BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 61

Damit lade ich auch die Opposition zur Gemeinsamkeit und zur Mitarbeit ein. Ich glaube, die Zusammenarbeit hat sich in diesem Land in schwierigen Zeiten immer als Erfolgskonzept erwiesen und ist vorbildhaft. Ich wünsche dieser neuen Bundesregie­rung in der Zusammenarbeit viel Erfolg für unsere Republik! (Beifall bei der ÖVP.)

12.27

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte.

 

12.27.23

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Es wurde schon sehr viel über die Inhalte des Regierungsprogramms gesagt. Ich persönlich halte es für weniger wichtig, darüber zu philosophieren, ob jetzt ein Kärntner in der Bundesregierung sitzt oder nicht, oder wie viele Burgenländer drinsitzen. Ich denke, dass diese Regierung bewiesen hat, dass sie die Herausforderungen, die anstehen, annimmt.

Auch bin ich der Meinung, dass es mit der Regierungsbildung sehr, sehr rasch gegan­gen ist. Anders als von der Opposition formuliert, finde ich, dass es angesichts dieser schwierigen Ausgangssituation sehr rasch zu einer guten, schnellen Regierungs­bildung gekommen ist. Man hat überdies schon während der Regierungsverhand­lungen gehandelt und ein Bankenpaket und ein Konjunkturpaket auf die Beine gebracht. Da hat man gesehen, dass es wirklich einen neuen Stil der Zusammenarbeit gibt. Ich glaube, das ist ein guter Beginn dieser Regierung.

Im Lichte der schwierigen Situation war es tatsächlich wichtig, diese Regierung rasch zu bilden. Es ist schon angesprochen worden, wie wichtig das aus wirtschafts­politi­scher Sicht ist: Der Wirtschaftsmotor darf nicht ins Stocken geraten und muss wieder ins Laufen kommen.

Ich werde mich in meinem Debattenbeitrag ganz kurz mit der Thematik der kleinen und mittleren Betriebe auseinander setzen, weil ich der Meinung bin, dass gerade diese Unternehmerinnen und Unternehmer ein besonders wichtiger Faktor unserer Wirtschaft sind. Immerhin sind 65 Prozent aller ArbeitnehmerInnen in KMUs beschäftigt. Diese Betriebe sind nicht nur für viel Beschäftigung zuständig, sie bilden auch aus; in diesen Betrieben werden überdurchschnittlich viele Lehrlinge ausgebildet. Gerade in Situ­ationen wie der derzeitigen ist es wichtig dafür zu sorgen, auch in Zukunft gute Facharbeiter und Fachkräfte zu haben, damit wir auch dann schwierige Situationen bewältigen können.

Das Einzige, was in der Realwirtschaft noch nicht wirklich angekommen ist, sind die Auswirkungen des Bankenpaketes. Es wurde schon angesprochen, dass es erst vor 14 Tagen endgültig über die Bühne gegangen ist. Es besteht tatsächlich noch das Problem, dass kleine Betriebe – insbesondere die ganz kleinen – Schwierigkeiten haben, jetzt wirklich Geld für Investitionen zu bekommen. Da begrüße ich die Stär­kungen, die man im Bereich des Austria Wirtschaftsservice vorhat und vornehmen wird, und dass man auch all jenen, die investieren, noch auf einer zweiten Schiene mit Förderungen Unterstützung zukommen lassen wird.

Die Maßnahmen, die für die KMUs formuliert worden sind, sind wichtig und auch wirklich dringend notwendig: zum einen die Entlastung des Faktors Arbeit und zum Zweiten die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung. Im Bereich Besteuerung gibt es naturgemäß immer sehr viele Wünsche. Ein Wunsch, der auch von der Wirtschaftskammer formuliert wurde, war und ist die Sechstelbesteuerung auch für Unternehmerinnen und Unternehmer. Jetzt ist dies noch nicht ganz ausformuliert, und ich bin mir auch nicht sicher, ob es so kommt, wie man es sich gewünscht hätte. Es