BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 42

Ich möchte Ihnen aber jetzt zum Thema Verkehrssicherheit kurz eine Presseaussen­dung (Ruf bei der ÖVP: Sagen Sie, warum Sie nicht mitstimmen!) – genau das erklärt jetzt, warum wir nicht mitstimmen – der Statistik Austria zur letzten Verkehrsunfallsta­tistik zitieren:

„Verkehrssicherheitsprogramm: Zielvorgaben 2007 weit überschritten

Ziel des österreichischen Verkehrssicherheitsprogramms ist es, die Zahl der Straßen­verkehrsunfälle bis zum Jahr 2010 auf rund 33 000 zu senken, jene der Verkehrstoten auf etwa 500. Die für das Jahr 2007 errechneten Zielvorgaben wurden jedoch deutlich überschritten: um rund 6 000 bei den Unfällen und um rund 60 bei den Verkehrstoten. Um die Ziele bis 2010 dennoch zu erreichen, müsste die Zahl der Unfälle innerhalb der nächsten drei Jahre um etwa 20 Prozent und jene der Verkehrstoten um fast 30 Pro­zent reduziert werden.“

Wir haben zwar hier einen kleinen Teil an Verkehrssicherheitsmaßnahmen geplant, aber mit dem, was bis jetzt vorliegt, wird es ganz sicher nicht möglich sein, dass wir un­sere Verkehrssicherheitsziele bis 2010 und darüber hinaus in irgendeiner Form noch erreichen können.

Ein wichtiger Punkt, der in der Verkehrsunfallstatistik der Statistik Austria auch ange­sprochen wird, sind die Alkoholunfälle. Da gibt es höhere Zunahmen als bei den Ge­samtzahlen, und die Zahl der Todesopfer stagniert.

Im Bereich Alkoholkontrollen, im Bereich Strafen für Autofahren nach zu hohem Alko­holkonsum gibt es keine Änderungen, gibt es keine Vorschläge, gibt es keine Ansätze, dass sich irgendwann einmal etwas ändern wird. Es passiert leider nichts. (Bundesrat Perhab: 0,0!) Zumindest könnte man die Strafen erhöhen. Es gibt auch Länder, in denen bei massiven Überschreitungen des Alkohollimits das Kfz beschlagnahmt wird. Das gibt es bei uns in Österreich nicht. Und warum nicht? (Bundesrat Mag. Klug: So einen Blödsinn brauchen wir aber auch nicht!) – Das bräuchten wir schon! In manchen Fällen wäre es schon ganz gut, wenn man ein Auto auch beschlagnahmen kann, wenn jemand allzu alkoholisiert damit unterwegs ist.

Ein weiterer Punkt, den die Statistik Austria unter den großen Verkehrssicherheitspro­blemen in Österreich anführt: Das Unfallgeschehen mit Motorrädern ist auf Vorjahres­niveau, aber es gibt mehr Mopedunfälle, gleichzeitig aber die niedrigste Zahl an Todes­opfern. Ebenso ist die Zahl der getöteten Fußgänger auf Vorjahresniveau geblieben, das heißt, es gibt keine Reduzierung. Bei den Fahrradunfällen gibt es mehr Verletzte, aber weniger Tote.

Es gibt zahlreiche Vorschläge der Grünen für Verbesserungen in der StVO. Es gibt sol­che Vorschläge auch vom Städtebund. Man kann auch den VCÖ fragen, auch von die­ser Seite gibt es viele Vorschläge. Wie gesagt, in diesem Bereich passiert in der StVO seit Langem nichts.

Bei der Zahl der Unfälle mit Kindern gibt es eine leichte Zunahme. Die Zahl der getöte­ten Kinder ist so niedrig wie nie, das ist erfreulich. Aber ein Punkt, der ganz sicher nicht erfreulich ist: Es gibt deutlich mehr Todesopfer auf Bahnübergängen. Im Jahr 2007 gab es da einige Fälle, die auch in den Medien breitgetreten worden sind, und fast die Hälf­te dieser Unfälle ereignete sich in Niederösterreich.

Natürlich wird immer wieder betont, dass da etwas zu unternehmen wäre, nur ist es nicht wirklich merkbar und spürbar, dass in Sachen Sicherung der Bahnübergänge viel passiert. In Korneuburg haben wir ein ganz „tolles“ Beispiel: einen Bahnübergang auf einer doch immerhin Landesstraße, für die Autofahrer ungesichert. Die Radfahrer müs­sen absteigen, denn die hören den Zug nicht, aber die Autofahrer können drüberfahren und bekommen nur ein Blinksignal. Das auf einer Landesstraße ist bedenklich. Ich