BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 55

Im heute vorliegenden Gesetzesbeschluss wurde dem Anliegen des Landes Vorarlberg Rechnung getragen, und dafür bedanken wir uns sehr herzlich auch bei der Frau Bun­desministerin, in Vertretung bei Herrn Bundesminister Rudi Hundstorfer. Herr Bundes­minister, ich bitte Sie, das beim nächsten Ministerrat auszurichten: Ich bedanke mich sehr herzlich dafür!

Und wenn Sie Gelegenheit haben sollten, an der Eröffnung der Bregenzer Festspiele teilzunehmen, werden wir Sie gerne zu einer nicht unter das sogenannte Anfütterungs­verbot fallenden Ausfahrt auf dem Bodensee einladen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.35

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

11.35.21

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir werden zu­stimmen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Ich hoffe, damit tragen wir ein großes Stück zur Umsetzung der EU-Richtlinie bei.

Prinzipiell geht es um eine Verbesserung bei der Kontrolle und beim Arbeitnehmer­schutz – das findet unsere Unterstützung. Die restriktive Rechtslage, insbesondere in Niederösterreich zu den Waterbikern, können wir aufrechterhalten. Sprich, es gibt kei­nen Grund, nicht zuzustimmen.

Weil wir beim Ausrichten waren: Herr Bundesminister, ich möchte Sie ebenfalls bitten, der Frau Ministerin etwas auszurichten. Es gibt neben der Binnenschifffahrt weitere Verkehrsträger, die sehr wichtig sind, und dazu zählt die Eisenbahn. Und ich würde mir wünschen, dass es im Bereich der Eisenbahn mit den europäischen Normen und mit gleichen europäischen Grundlagen etwas rascher vorangeht.

Es gibt in Österreich einen nicht allzu kleinen Wirtschaftszweig, der unter anderem mit Eisenbahnbau beschäftigt ist. Auch diese Betriebe würden großen Wert darauf legen, dass es in Europa Normen gibt, die gleiche Möglichkeiten für alle schaffen. (Bundesrat Stadler: Was zum Beispiel konkret?) – Zum Beispiel die Signale sind nicht überall gleich. (Bundesrat Stadler: Ach so!) Da gäbe es noch einiges zu verändern und anzu­gleichen, was dann vielleicht auch den Wirtschaftsbetrieben, die sich damit beschäfti­gen, Erleichterungen bringen würde, da sie dann nicht immer alles einzeln zulassen lassen müssten.

Da davon ein nicht unerheblicher Wirtschaftskreis betroffen ist, würde ich Sie bitten, das auszurichten.

Dem vorliegenden Beschluss werden wir natürlich zustimmen.

11.37

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der An­trag ist angenommen.