BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 59

überwiegend grüne Argumentation. So tragen die beiden Seiten ständig zur Eskalation bei diesem Thema bei, aber nicht zur Lösung. Wir, die Regierungsparteien, so meine ich, tragen heute ein Stück zur Lösung dieses Themas bei, und das ist gut so.

Zu den Ausführungen des Kollegen Schennach – er ist jetzt leider nicht im Saal, aber das macht nichts, er kann es ja nachlesen –, zu seiner Frage gute, böse Asylsuchende und dazu, dass er das sozusagen so moralisiert. Meiner Meinung nach negiert das eine Veränderung, die seit dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Welt, auch in Europa und Österreich eben eingetreten ist, und die Tatsache, dass es die Änderun­gen in den Asylgesetzen eben geben musste. Die österreichischen Gesetze waren ursprünglich so ausgelegt, dass man sie im Rahmen der neuen Mobilität nach dem Zusammenbruch und dem Fall des Eisernen Vorhangs eben ausnutzen konnte, wodurch Leute gekommen sind, die, wie man ja sieht, nicht a priori Asylwerber sind, weil sie keinen Schutz vor Verfolgung aus bestimmten Gründen brauchen, sondern die sich hier niederlassen möchten. Es ist aus ihrer Sicht verständlich, aber das entspricht nicht dem Asylwesen und das entspricht nicht dem Wunsch und nicht den Notwendig­keiten der Republik.

Deshalb sollte man nicht in Gut und Böse teilen, sondern wir müssen genauer schauen – und das tun wir, glaube ich, seit Jahren –, wer wirklich einer Aufnahme hier in Österreich bedarf, weil er aus rassischen, religiösen, politischen Gründen, was auch immer, verfolgt wird, und wer eben hier herkommt und sozusagen die lange öster­reichische Verfahrensdauer nützt und versucht, so hier Fuß zu fassen. Deswegen diese Kette von Maßnahmen, die aus meiner Sicht notwendig sind, um genauer unter­scheiden zu können.

Ich finde auch die in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen richtig, besonders die letzten Änderungen, weil ich der Meinung bin, dass es notwendig ist, jene, die wirklich Schutz brauchen, weil sie verfolgt werden, rasch unter Schutz zu stellen, damit sie auch integriert werden und Arbeit finden können und eine legale Möglichkeit haben zu leben. Dazu gehört aber auch – dazu muss man sich ehrlicherweise bekennen –, dass man jene, die eben aus anderen Gründen hierher gekommen sind, die aus ihrer Sicht legitim sind, aber die nicht den Interessen Österreichs entsprechen, rascher wieder zurück in ihre Heimatländer bringt. Das alles passiert jetzt, wie ich meine, ist im Grundsatz auch richtig und sollte in aller Sachlichkeit diskutiert werden.

Was die Fristen betrifft, die die Grünen und Kollege Schennach heute hier moniert haben, muss ich sagen: Lieber Stefan, wenn du deine Steuer nicht rechtzeitig zahlst, dann zahlst du Strafe hier in Österreich, weil das Finanzamt auf das Einhalten der Frist besteht. Es sind auch andere Dinge von Österreichern einzuhalten. (Bundesrat Schennach: Kann man erstrecken lassen!) Deswegen möchte ich sagen, man sollte hier nicht so tun, als ob man da etwas Besonderes schaffen würde. Fristen sind von allen Bürgern in diesem Lande und auch von allen anderen, die da sind, eben einzuhalten, worauf man Bedacht nehmen muss.

Wenn man hier herkommt und so einen Antrag stellt, dann könnte man darauf achten, dass man diesen rechtzeitig verlängert. Ich finde gar nichts Ungebührliches dabei. Ich möchte daran erinnern – das haben die Kollegen aus dem Innenministerium vorgestern hier im Ausschuss auch gesagt –, dass es mit dieser Änderung erstmals möglich wird, in bestimmten Fällen, Krankheit, familiäre Angelegenheiten und so weiter, einen Antrag auf Fristerstreckung oder Wiedereinsetzung aus dem Inland zu stellen. (Bundesrat Schennach: Wird vorbereitet! Haben wir noch nicht! Wir müssen erst anschauen, ob das kommt!) Das halte ich für gut, und man sollte nicht so tun, als wäre das alles eine Böswilligkeit.