Ich denke, die strukturellen Maßnahmen, die wir mit diesem Gesetz heute setzen, sind ein guter und schneller Schritt, effiziente Entscheidungen im Klimafonds herbeizuführen, im Sinne von mehr erneuerbaren Energien in Österreich und weniger Abhängigkeit von Europa.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren neben diesem Gesetz jetzt aber noch einen zweiten Punkt, und zwar die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2009 auf Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Rates. Er setzt sich aus sehr vielen Punkten zusammen, aber ich möchte nur einige wenige Schwerpunkte herausnehmen.
Ein wichtiger Punkt ist sicher der Klimawandel und die nachhaltige Entwicklung Europas dazu. Da haben wir im Jahr 2009 – mein Kollege hat es schon angeführt – einen Schwerpunkt mit der Klimakonferenz in Kopenhagen. Da ist es sehr wichtig, dass wir weltweit zu quantitativen Zielen zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen kommen. In Europa sind wir diesbezüglich, wie ich glaube, Vorreiter. Wir haben uns auf drei weitere Kernziele geeinigt: die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent, die Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien um 20 Prozent und die Steigerung der Energieeffizienz ebenfalls um 20 Prozent bis 2020.
Wichtig dahin gehend sind natürlich die Beziehungen zu Russland, und von Amerika erhofft man sich durch die neue Regierung in Bezug auf Klimaschutz eine bessere Zusammenarbeit. Wir in Österreich sind bestrebt, all diese Kernziele zu erreichen, ja mit noch besseren Daten überzuerfüllen.
Mir persönlich ist auch die Nachhaltigkeit ein wichtiges Ziel. Die Nachhaltigkeit ist in der heutigen Zeit oft sehr schwierig zu vermitteln, denn wir leben oft über unsere Verhältnisse. Wir konsumieren und produzieren viel mehr, brauchen dadurch viel Energie und viele Ressourcen, und das schafft natürlich auch Abfall und Umweltprobleme. Und ich denke, da müssen wir in Zukunft auch noch einiges machen. Die Europäische Union ist ja gerade dabei, die EMAS-Verordnung betreffend Umweltmanagementsystem zu verbessern. Ich denke, wir sollten gerade in den Schulen Vermittlungsarbeit leisten, denn die Kinder sollen das auch weitertragen.
Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, wo wir in Österreich Vorreiter sind: Das ist die ganze Umwelttechnologie, denn wenn wir in diesem Bereich 2007 einen Umsatz von 6 Milliarden € erwirtschaftet und zwei Drittel davon exportiert haben, so ist das sicher eine gute Branche. Gerade das Lebensministerium hat dahin gehend sehr viel Werbung gemacht und eine Exportinitiative für andere Märkte gestartet, und das soll natürlich auch 2009 fortgesetzt werden. Der Herr Minister hat es schon angesprochen, wir waren heuer auch schon in Japan.
Das Thema Gentechnik ist heute schon von mehreren Kollegen angesprochen worden. Gerade im Bereich der Gentechnikfreiheit haben wir in Österreich mit dem Umstand, dass wir die zwei Maissorten nicht anbauen müssen und hier weiterhin Gentechnikfreiheit besteht, sehr viel erreicht. Da können wir unserem Minister wirklich herzlichen Dank sagen, denn es war eine Zerreißprobe gleich am Beginn seiner Amtszeit. Man hat gesehen, durch gutes Lobbying und durch gute Vorbereitung kann man auch in Europa etwas durchsetzen und mitgestalten. Es ist wichtig, dass man hier überzeugt.
Es ist in diesem Punkt natürlich auch die Gemeinsame Agrarpolitik enthalten, und hier ist die Umsetzung des GAP-Gesundheitschecks bis 2010 eine wichtige Sache. Und es wird auch die Weiterführung des GAP-Gesundheitschecks bis 2013 diskutiert. Das ist etwas besonders Wichtiges für unsere Bauern und Bäuerinnen in Österreich, damit wir auch zukünftig eine lebensfähige Landwirtschaft in unserem Land erhalten können.
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