und damit auch unsere Wirtschaft stärken. (Beifall der Bundesräte Schennach und Dönmez.)
16.21
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster kommt Herr Bundesrat Hensler zu Wort. – Bitte.
16.21
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Wir haben heute das Ökoprämiengesetz auf der Tagesordnung. Erlauben Sie mir vorerst die Bemerkung: Es ist unbestritten, dass dieses Ökoprämiensystem gewisse Diskussionen hervorgerufen hat: hier im Bundesrat, im Nationalrat, ganz allgemein in der Öffentlichkeit, und jeder, der Politik an der Basis macht, wird das zweifelsohne bestätigen.
Ich persönlich glaube, dieses System ist unter zwei Gesichtspunkten zu sehen. Es wurde heute bereits erwähnt, dass die Konjunkturentwicklung in der Fahrzeugbranche bedenklich ist. Egal, wo man hinschaut: Es geht um Arbeitsplätze; das ist unbestritten. Mein Kollege hat gerade darauf hingewiesen, wie viele Menschen hievon betroffen sind. Das dokumentiert, dass wir uns gerade auch in diesem Bereich Gedanken machen.
Gleichzeitig möchte ich hier zwei Punkte hervorstreichen, nämlich einerseits die Hilfeleistung für die Fahrzeugbranche und andererseits die große Hilfe für die Umwelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unbestritten ist: Umwelt ist ein Thema. Ich habe mir das heute angesehen: Bei jedem zweiten Tagesordnungspunkt kommt das Wort „Umwelt“ vor. Man sieht, welch hohen Stellenwert die Umwelt generell hat, und ich bin wirklich sehr froh, dass ... (Bundesrätin Kerschbaum: Das ist ein gutes Marketinginstrument!) Ja, gnädige Frau, das stimmt! Sie aber stehen jeder Äußerung negativ gegenüber.
Die Grundvoraussetzung ist, dass man sich Gedanken gemacht hat. Umwelt steht mehr denn je im Mittelpunkt der Überlegungen. Österreich hat gerade in Bezug auf die Umweltstandards generell eine Vorbildwirkung. Ich weiß schon, und ich möchte das auch nicht verhehlen, es ist ein kleiner Beitrag für die Umwelt, da es sich ja nicht um ein großes Volumen handelt, aber es ist, möchte ich sagen, ein wichtiger Beitrag, der sicher Vorbildwirkung generell in Europa und für unser Heimatland Österreich haben soll und haben wird.
Klar ist auch – das möchte ich auch noch sagen, obwohl es heute bereits angeschnitten wurde –: Es kostet etwas. Es kostet 1 500 €; die Hälfte trägt der Bund, die andere Hälfte der Fahrzeughandel. Das ist auch unbestritten. Wichtig ist aber, dass dadurch erreicht wird, dass alte Autos, die 1996 angemeldet wurden, aus dem Markt genommen werden.
Von Kollegen wurde bekrittelt, dass dann nicht die entsprechenden Fahrzeuge angekauft werden. – Meines Wissens handelt es sich hier um Euro-4-Fahrzeuge, die ja einen wesentlich höheren Standard haben als Fahrzeuge, die verschrottet werden. Es ist dies daher ein richtiger Schritt in diesem Bereich; es geht hier um 30 000 Fahrzeuge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! So gesehen ist das vorliegende Gesetz ein gutes Gesetz in einer schwierigen Zeit: eine Ökoprämie für eine bessere Umwelt. – Danke, geschätzter Herr Staatssekretär! (Beifall bei der ÖVP.)
16.26
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