BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 149

beteiligt war. Es gab im Dezember 2007 die große Konferenz zum Verbot der Streumunition in Wien, an der 138 Staaten beteiligt waren. Das war mit der Auslöser dafür, dass diese Konvention auf den Weg gebracht wurde. Das ist sehr erfreulich. Ich darf mich bei allen bedanken, die dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet haben.

Es ist, zum Zweiten, sicherlich wichtig, zu sehen, dass wir damit noch nicht am Ende angelangt sind, denn bei einer Konvention wie dieser sind die großen Staaten, die diese Munition auch verwenden, natürlich noch nicht komplett mit an Bord. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, aber wir müssen auch sehen, dass es erfreuliche Entwicklungen gibt. Herr Bundesrat Kühnel und andere haben ange­sprochen, dass bei großen Ländern noch Nachholbedarf besteht.

Ich darf Sie darüber informieren, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in einer Art Budgetbegleitgesetz zum Finanzpaket auch eine Bestimmung beschlossen haben, die vorsieht, dass Streumunition, die inakzeptables Leid für die Zivilbevölkerung verur­sacht – also der Oslo-Begriff Streumunition –, und ihre Technologie nicht verkauft, exportiert oder transferiert werden dürfen.

Wir sehen also, dass zwar kein Beitritt zur Konvention erfolgt, dass aber auf nationaler Ebene ein Gesetz erlassen wurde, das de facto auch diese Art von Munition ächtet und verbietet, dass eine solche Art von Munition verkauft wird. Das zeigt, dass es Fortschritte gibt, dass wir auch damit rechnen können, dass auch bei den großen Staaten tatsächlich etwas geschieht.

Dritte und letzte Bemerkung: Ich sehe das auch als einen sehr positiven Beispielsfall für eine gute Zusammenarbeit zwischen Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft in Österreich. Wenn wir uns die Geschichte dieser Konvention ansehen, hat sie einen Auslöser gehabt in der NGO-Aktivität von Frau Judith Mailath, die das in Österreich wie international stark betrieben hat; sie hat einen Anstoß gegeben. Es wurde dann im Parlament sehr stark diskutiert. Ich erinnere mich selbst noch, wie im Nationalrat die Fraktionen das miteinander beraten haben. Dasselbe gilt für den Bundesrat, und es gab dann letztlich von der Bundesregierung diese Unterstützung mit der Organisation der Konferenz und damit für diesen Durchbruch. Das ist ein positives Beispiel dafür, wie man gemeinsam etwas bewegen kann.

Ich möchte mich aus diesem Anlass insgesamt, weil dies auch meine erste Rede hier im Bundesrat ist, herzlich bedanken bei allen Bundesrätinnen und Bundesräten, die in internationalen Organisationen stark tätig sind: egal, ob das der Europarat ist, ob das die COSAC ist, ob das die WEU oder eine sonstige internationale Organisation ist. Ich sehe immer wieder und freue mich, dass ich das auch als Bundesminister sagen darf, ein starkes Engagement der Parlamentarier, der Bundesrätinnen und Bundesräte. Das ist es, was wir brauchen!

Wir brauchen für ein mittelgroßes Land wie Österreich eine breite Aufstellung in inter­nationalen Gremien, damit wir etwas erreichen können. In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Damen und Herren, die sich in diesem Prozess, in diesem Fall, aber auch in vielen internationalen Gremien positiv einbringen. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

17.59

Präsident Harald Reisenberger: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.