BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 32

10.12.29

Bundesrat Mag. Wolfgang Erlitz (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Der Kollege hat mir zum Teil aus dem Herzen ge­sprochen. Da gibt es weitestgehende Übereinstimmung. (Bundesrat Dr. Kühnel: Aha! – Bundesrat Dr. Schnider: ... Koalition!) – In dem Fall gibt es tatsächlich sehr viele Gemeinsamkeiten!

Es geht um die Lockerung der 10-Prozent-Klausel, mit der ich auch keine große Freu­de habe. Die Steiermark hat dann letztlich zugestimmt. Es geht um eine Lex Vorarl­berg. Ich muss sagen, natürlich ist die Neue Mittelschule – wie ich meine – die größte reformpädagogische Maßnahme seit den siebziger Jahren, seit den Versuchen zur Integrierten Gesamtschule. Das ist überhaupt keine Frage. Auslöser dieser Novellie­rung war, wie gesagt, das Bundesland Vorarlberg, dem es offensichtlich um eine rein quantitative Weiterentwicklung ihres Modells geht.

Die Steiermark erweitert moderat von 30 auf 35 Standorte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Es ist so! – Uns geht es dabei um Arrondierungen der bestehenden Modell­region: Das ist Graz, das jetzt vollzählig dabei ist – im Pflichtschulbereich natürlich –, die Region Voitsberg ist im Bereich der Pflichtschule vollzählig dabei, im Bereich der AHS noch nicht, und die Region Murau. (Bundesrat Mag. Klug: Bravo, Murau!)

Wir legen in der Steiermark Wert auf eine inhaltliche und qualitative Weiterentwicklung dieses Modells, das sich von anderen Modellen ja wesentlich unterscheidet. Wir inves­tieren ja zwölf Stunden pro Woche und Klasse – also sechs Stunden im Bundeslehrer­einsatz und sechs Stunden im Landeslehrereinsatz –, und damit bleibt eben auch die Forderung nach individualisiertem Unterricht kein leeres Schlagwort, sondern wird wirk­lich umgesetzt. Wir können durch die Vielfalt an abwechslungsreichen Lernangeboten tatsächlich die unterschiedlichen Begabungen und Interessen fördern.

Und – darauf weise ich auch hin! – wir halten uns strikt an die vom Bundesministerium vorgegebenen Richtlinien und Prinzipien zur Entwicklungsarbeit hinsichtlich der Neuen Mittelschule. Das heißt gemischter und/oder gemeinsamer Einsatz von Lehrern und Lehrerinnen im AHS- und Hauptschulbereich. Das heißt eine klare Absage an die Leis­tungsgruppen. Das hat sich bis in den äußersten Westen oder auch in andere Bundes­länder noch nicht durchgesprochen. Das heißt, es gibt Prinzipien und es gibt ganz klare Vorgaben, an die man sich zu halten hat, was offensichtlich von gewissen Bun­desländern nicht respektiert wird.

Deswegen bitte ich dich, Frau Bundesministerin, wirklich noch einmal nicht nur klare Richtlinien und Zielsetzungen herauszugeben, sondern auch die Umsetzung und die Befolgung einzufordern, damit alle wissen, wohin denn dieses Flaggschiff „Neue Mittelschule“ segeln soll. Es ist sicher lobenswert, wenn alle Bundesländer ins Boot ge­holt wurden – das ist überhaupt keine Frage –, es hilft uns aber wenig, wenn einige Bundesländer irgendwohin rudern. Dann bleibt das Schiff wieder irgendwo am Stand stehen. Das heißt, ich würde dich als starke Steuerfrau, Frau Ministerin, bitten, zu sa­gen, wohin wir rudern sollen! Und ich würde dich als starke, als zielstrebige Steuerfrau bitten, den Kurs anzugeben, denn das Ziel kann nicht die Dreisäuligkeit sein; in der Steiermark haben wir dann die Viersäuligkeit: AHS, Hauptschule, Realschule und Neue Mittelschule – das kann es ja nicht sein!

Wir müssen wissen, wohin wir wollen, um es vielleicht wirklich einmal flächendeckend einzurichten. Und darüber hinaus – auch das ist in der Novelle vorgesehen –: Wenn es keine klaren Zielrichtungen gibt, ist es auch für das BIFIE schwierig, das wissenschaft­lich zu begleiten und zu evaluieren. Die Neue Mittelschule ist sicherlich ein hervorra­gendes Vehikel, wenn man es entsprechend nutzt, unser Schulsystem im Bereich der Sekundarstufe 1 entsprechend weiterzuentwickeln.