Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Frau Berichterstatterin ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Entschließungsantrag 176/A(E) der Bundesräte Mag. Susanne Neuwirth, Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Adipositas-Prävention und -Intervention für Kinder und Jugendliche in der Fassung des gegenständlichen Abänderungsantrages die Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Entschließungsantrag 176/A(E) in der Fassung des gegenständlichen Abänderungsantrages ist somit angenommen. (E 233-BR/09.)
Wahl der vom Bundesrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates iSd § 9 F-VG 1948
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir kommen nunmehr zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Aufgrund der Ergebnisse der Kärntner und der Salzburger Landtagswahl beziehungsweise des Mandatsverzichtes eines Vorarlberger Bundesrates sind insgesamt drei Mitglieder und fünf Ersatzmitglieder ausgeschieden und daher zu wählen. Davon sind von der SPÖ zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder, von der ÖVP ein Mitglied und drei Ersatzmitglieder für eine entsprechende Wahl vorzuschlagen.
Nach der Geschäftsordnung dieses Ausschusses sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder vom Bundesrat direkt zu wählen, wobei sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Ersatzmitgliedern jedes Bundesland vertreten sein muss.
Entsprechende Wahlvorschläge der Fraktionen liegen mir vor. Diese lauten wie folgt:
Als Mitglieder:
von der SPÖ vorgeschlagen: Ana Blatnik aus Kärnten und Manfred Gruber aus Salzburg;
von der ÖVP vorgeschlagen: Josef Saller aus Salzburg.
Als Ersatzmitglieder:
von der SPÖ vorgeschlagen: Juliane Lugsteiner aus Niederösterreich und Mag. Susanne Neuwirth aus Salzburg;
von der ÖVP vorgeschlagen: Dr. Magnus Brunner aus Vorarlberg, Mag. Michael Hammer aus Oberösterreich und Mag. Harald Himmer aus Wien.
Ich werde die Abstimmung über diese Wahlvorschläge, sofern sich kein Einwand erhebt, unter einem vornehmen. – Es gibt keinen Einwand.
Da jeweils nur ein Wahlvorschlag vorliegt, machen wir das mit Handzeichen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlägen die Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Die genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind somit mit Stimmeneinhelligkeit gewählt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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