BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 19

hand­lungen mit dem Staat Israel zum Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen aufgenommen wurden.

Aufgrund der jüngeren internationalen Entwicklungen auch im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Neuverhandlung des Abkommens zur Anpassung an die eingetretenen wirtschaftlichen Entwicklungen und den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bank­auskünften als erforderlich herausgestellt.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen“

*****

Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt eines Mitgliedes der Bun­desregierung in einem anderen Mitgliedstaat der EU:

„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH

Mag. Stephan LEITNER

MINISTERRATSDIENST                                                   Geschäftszahl: 350.200/0122-I/4/09

An den                                                                                                                                   Abteilungsmail:

Präsidenten des Bundesrates                                        Sachbearbeiterin: Gabriele MUNSCH

                                                                                              Pers. eMail: gabriele.munsch@bka.gv.at

Parlament                                                                                     Telefon: 01/531 15/2217 bzw. 2264

1017 Wien                                                                                                                Datum: 30. Juni 2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich die Bundes­minis­terin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele HEINISCH-HOSEK innerhalb des Zeitraumes vom 17. Juli bis 4. August 2009 in Nordspanien aufhalten wird.

Mit freundlichen Grüßen“

*****

 

Präsident Erwin Preiner: Gemäß § 59 Absatz 8 der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass Herr Bundesrat Kneifel seine an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gerichtete Anfrage 2703/J-BR/2009 zurück­gezo­gen hat.

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorbereitungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Erwin Preiner: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beab­sichtige ich die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 5 und 6, 8 und 9, 16 und 17, 28 bis 30 sowie 31 und 32 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.