BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 79

wird, aber ich glaube, es gehört zu jenen Unternehmen, die eine sehr wichtige Infra­struktur für dieses Land und seine Menschen zur Verfügung stellen. Für die Pendler, die Schülerinnen und Schüler hat es so große Bedeutung, dass wir zu Recht stolz auf die ÖBB sein können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.47

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sodl. Ich erteile es ihm.

 

18.47.15

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Kollegin Mühlwerth, haben Sie wirklich verges­sen, was in den Jahren 2002 bis 2005 passiert ist? Waren es nicht Ihre Parteikollegin­nen und Parteikollegen, die in dieser Zeit 1 000 Postämter geschlossen haben?! Waren es nicht die Minister Schmid, Forstinger, Reichhold, Gorbach, und waren die nicht von der FPÖ? Oder hat es damals die Zeit der FPÖ nicht gegeben?

Frau Kollegin Mühlwerth, ich habe in Ihrer Biographie nachgelesen. Sie sind seit dem Jahr 1998 (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) im Landesparteivorstand – dann ist das falsch (Bundesrätin Mühlwerth: Passt schon!); das stimmt also, Sie müssen mich nur ausreden lassen! – und seit dem Jahr 2005 im Bundesparteivorstand. Die Polemik, die Sie betreiben, ist enorm. Selbst im Glashaus zu sitzen und mit Steinen zu werfen, ist nicht unbedingt gut.

Im Postmarktgesetz steht taxativ im § 1 Abs. 1:

„Dieses Bundesgesetz soll gewährleisten, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte und qualitativ hochwertige Postdienste angeboten werden. Es soll insbesondere

a) für die Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Postdiensten (Universaldienst) gewährleisten und

b) einen fairen Wettbewerb beim Erbringen von Postdiensten ermöglichen.“

Dieser § 1 sagt ja einiges aus.

Das Postmarktgesetz, das heute zur Diskussion und zur Beschlussfassung steht, habe ich sehr interessiert verfolgt. Die Post – wir haben es heute schon gehört – ist ein wesentlicher Teil der Infrastruktur eines Landes, und es ist unsere politische Aufgabe und unsere politische Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Post für die Libera­lisierung des Marktes 2011 fit ist.

Die Ausdünnung der Infrastruktur gerade im ländlichen Raum darf nicht weiter voran­schreiten. Allein – auch das haben wir heute schon gehört – in den Jahren 2000 bis 2005 wurden in Österreich 1 000 Postämter, und zwar ohne gesetzlichen Ersatz, geschlossen. Heute im Ausschuss haben wir gehört, dass statt der 1 000 Postämter lediglich 200 Postpartner eingesetzt wurden.

Auch meine Gemeinde war von der Schließung betroffen. Wir sind eine Gemeinde mit zirka 1 500 Einwohnern, und die Gemeindevertretung und die Bevölkerung haben über die politischen Grenzen hinweg für den Erhalt des Postamtes gekämpft.

Ich persönlich war bei sämtlichen Gesprächen mit den Vertretern der Post AG dabei. Alle Bemühungen und Argumente waren leider ergebnislos, und das Postamt wurde geschlossen. Das Einzige, das wir erreichen konnten, war, dass unser Nahversorger mit den Agenden des Postpartners betraut wurde. Dieser hat seine Arbeit als Post­partner hervorragend erfüllt – bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem wiederum Verantwort­liche der Post AG den Vertrag ändern wollten, um für die Dienstleistung weniger zu