BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 64

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Deshalb versucht die Opposition, auf die Koalition Druck zu machen, indem sie verein­bart hat, dass in der nächsten Zeit, solange es keine Reaktionen der Koalition bezüg­lich Vorladung von Ministern gibt, zu Verfassungsgesetzen – also solchen mit dem Be­schlusserfordernis einer Zweidrittelmehrheit – keine Zustimmung erteilt wird.

Es gibt auch eine Vereinbarung der Oppositionsparteien zum Schutz der parlamentari­schen Kontrolle; das war das letzte Mittel, das die drei Oppositionsparteien ergriffen haben. Ich weiß schon, dass dies dazu führt, dass nun wichtige Gesetze hinausgezö­gert werden. (Bundesrat Gruber: Unverantwortlich!)

Ja – es ist aber auch unverantwortlich von den beiden Koalitionsparteien, diese Ge­schichte im Untersuchungsausschuss nicht aufzugeben, denn sie haben es ja in der Hand! Sie brauchen nur morgen ihre Minister vorladen zu lassen, und wir haben über­morgen die Zustimmung zu allen Verfassungsgesetzen. (Beifall des Bundesrates Zwan­ziger. – Bundesrat Gruber: Nicht für eine Polit-Show! – Weitere Zwischenrufe.) Das heißt, die Blockade ist im Moment bei der Regierung zu sehen. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind nicht in Italien! – Bundesrat Gruber: Das ist Erpressung! – Weitere Zwischenrufe.)

Die Oppositionsparteien sind in drei Punkten übereingekommen, und um dieser Forde­rung Nachdruck zu verleihen, werden die Abgeordneten der Oppositionsparteien bis Ende März keinen Gesetzesvorlagen, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, zustim­men. (Bundesrat Perhab: Der Bürger wird sich das dann ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Laut diesem Abkommen dürfte es heute keinen Tagesordnungspunkt 4 im Bundesrat geben, denn es hätte laut diesem Abkommen keine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit im Parlament geben dürfen.

Es ist mir nicht bekannt, welche Motive Blau und Grün dazu bewogen haben, hier zur Schützenhilfe der Koalitionsparteien einzugreifen. Sie sind Erfüllungsgehilfen gewor­den! (Bundesrat Mag. Erlitz: Vernünftig, würde ich sagen! Vernünftig sind sie!) Mit der Zustimmung im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit zustande gekommen – entge­gen einem Abkommen, das drei Parteien unterschrieben haben.

Ich stelle daher fest, dass die einzige Oppositionspartei hier im Hohen Hause, die pakt­fähig ist und Handschlagsqualität hat, das BZÖ ist. Deshalb werden wir, obwohl wir ins­gesamt für das Gesetz sind, am heutigen Tag dem Tagesordnungspunkt 4, sprich: dem Gesetz über den Umweltsenat und dem Bundes-Verfassungsgesetz, natürlich kei­ne Zustimmung erteilen. (Beifall des Bundesrates Zwanziger. – Bundesrat Mag. Klug: Das ist aber ein bisschen eine skurrile Haltung!)

12.42


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.

 


12.42.27

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Kollege Mit­terer! Du weißt, dass ich dich sehr schätze und ehre. (Bundesrat Gruber: Oh! Seit wann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Du hast auch versucht, zu sagen, warum das BZÖ beim Tagesordnungspunkt 4 nicht zustimmt. Ich weiß nicht, ob es irgendje­mand verstanden hat; ich verstehe es nicht, muss ich ehrlich sagen. (Bundesrat Mitte­rer: Es gibt ein Abkommen!)

Wir haben gehört, dass die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 zusammengefasst wor­den sind. Ich möchte kurz zur Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltsenat Stellung nehmen.

Zu den Kernpunkten dieser Novellierung zählt, wie wir gehört haben, dass die Befris­tung des unabhängigen Umweltsenates aufgehoben wird, die mit Jahresende 2009


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