BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 121

15.10.41

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrter Herr Kollege Preineder, es ist ganz unüblich, aber ich muss dir einmal wirklich recht geben. (Bundesrat Preineder: Aha!) – Das ist eines der Probleme, die wir wirklich noch in den Griff bekommen müs­sen – gerade im Bereich des Tierschutzes. Ich denke, da ist noch sehr viel zu tun, was die Kennzeichnung betrifft, denn ich kenne es von mir selbst: Man wird irgendwann einmal müde, die Päckchen umzudrehen und irgendwo nachzulesen, was tatsächlich drinnen ist. Das betrifft die Kennzeichnung von Eiern, das betrifft aber zum Teil auch Felle. So ist zum Beispiel bei H&M, oder wo auch immer man seine Kleidung kauft, auch nicht genau angeschrieben, wo der Pelz für den Kragen herkommt, der das „Ran­derl“ ziert.

Es will ja niemand oder kaum jemand einen Pelz haben, der von einem Tier stammt, das unter grauslichen Umständen getötet worden ist. Information und Kennzeichnungs­pflicht auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite sehr wohl auch Verbote, wie wir sie zum Teil jetzt hier haben, sind wichtig.

Kollegin Ebner hat das Gesetz an und für sich schon sehr intensiv erläutert. Ich brau­che nichts mehr hinzuzufügen. Wir werden natürlich zustimmen. (Beifall des Bundesra­tes Dönmez sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

15.12

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesminister Stö­ger. Ich erteile es ihm.

 

15.12.02

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Wir reden heute über Tierschutz und tun dabei zwei Dinge: Erstens sind wir in manchen Bereichen, wenn es beispielsweise um Robbenfelle geht, Vorreiter in Europa, zweitens schließen wir sozusagen an Europa an, wenn es um das Verbot von Teller­eisen und Fangeisen geht. Somit ist das heute wiederum ein guter Tag für den Tier­schutz. Und wichtig ist auch folgendes Konzept – es ist bereits angesprochen worden –: Leben und leben lassen!

Ich bin sehr froh darüber, dass der österreichische Nationalrat in einem Fünf-Parteien-Antrag bereit war, das Thema des Tierschutzes gemeinsam zu bearbeiten. Damit kom­men wir auch besser weiter.

Zur Frage: Wie gehen wir mit Produkten wie zum Beispiel Eiern um?, ist zu sagen: Das ist ein wichtiges Thema; danke dafür, dass das angesprochen worden ist. Ich bemühe mich sehr intensiv, gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister ein Gütezeichengesetz zu­stande zu bringen, wodurch es möglich werden soll, für die Konsumentin/den Konsu­menten durch Tierschutzzeichen Produkte, die besondere Auszeichnung im Tierschutz erlangen, erkennbar zu machen, wobei es auch darum geht, das staatlich anerkannt zu tun. Ich denke, da haben wir Handlungsbedarf. Da bemühen wir uns, und ich hoffe, dass wir auch alle Gruppen unter dieses Ziel unterordnen können.

Ich denke es ist wichtig, den Tierschutz in den Mittelpunkt zu stellen. Der Beitrag, der hier zu leisten ist, ist auch geleistet worden. Ich danke dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.14

Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.