BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 29

Parlament

Dr. Karl Renner Ring 3

1010 Wien                                                                                                        Wien, am 23. März 2010

Sehr geehrter Herr Präsident!

Unter Bezugnahme auf Art. 23c Abs. 5 B-VG informiere ich Sie, dass die Bundesregie­rung im Rahmen der 53. Sitzung des Ministerrates am 16. März 2010 eine Umnominie­rung der Vertretung des Landes Vorarlberg im Ausschuss der Regionen (AdR) für die laufende Mandatsperiode 2010 bis 2015 beschlossen hat.

Diese Umnominierung war aufgrund der vorangegangenen Rücktritte des zum ordent­lichen Mitglied ernannten Vorarlberger Landeshauptmannes Dr. Herbert Sausgruber und des zum stellvertretenden Mitglied ernannten stellvertretenden Landeshauptmannes Mag. Markus Wallner am 11. Februar 2010 notwendig geworden. Das neue Mitglied und das neue stellvertretende Mitglied sind im Anhang angeführt.

Die formale Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des AdR wird gemäß Art. 305 AEUV mit qualifizierter Mehrheit durch den Rat der EU erfolgen. Mit der Ernennung durch den Rat der EU ist bis Ende Mai 2010 zu rechnen.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen“

„Anhang: Umnominierte/r Vertreter/in des Landes Vorarlberg im Ausschuss der Regio­nen in der Mandatsperiode vom 26. Jänner 2010 bis zum 25. Jänner 2015

1.) Nominierung zum Mitglied des Ausschusses der Regionen – als Ersatz für das bis­herige Mitglied, Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber:

Herr Landesstatthalter (stellvertretender Landeshauptmann) Mag. Markus Wallner

2.) Nominierung zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen – als Ersatz für das bisherige stellvertretende Mitglied, Herrn Landesstatthalter Mag. Markus Wallner:

Frau Landtagspräsidentin Dr. Bernadette Mennel“

„BUNDESKANZLERAMT-BUNDESKANZLER

351.000/0010-I/4/10

Pkt. 7 des Beschl.Prot. 53

53. Sitzung des Ministerrates am 16. März 2010

7. Bericht des Bundeskanzlers, ZI. 405.013/0001-IV/5/10, betr. Ausschuss der Regio­nen; Neunominierungen der Vertreter des Landes Vorarlberg für die Mandatsperiode 2010 bis 2015.

Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Wien, 16. März 2010

Mag. LEITNER“

*****

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

                                                                     „Der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten

                                                                                                                                         Dr. Johannes Kyrle