BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 2

der Geschäftsordnung des Bundesrates (Übergangsbestimmungen betreffend die Sub­sidiaritätsprüfung) (181/A-BR/2010)

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Inhalt

Bundesrat

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen für ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer­umgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ........ 29

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit Rumänien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 30. März 2005 unterzeichne­ten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Ge­biete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 29/2006                     29

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit Zypern zum Ab­schluss eines Protokolls zur Abänderung des am 20. März 1990 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. Nr. 709/1990 ........................................................................................ 30

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit Slowenien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 unterzeich­neten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowe­nien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 4/1999 idF BGBl. III Nr. 126/2007                                                                              30

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der Isle of Man zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen                                                                                                     31

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit Jersey zum Ab­schluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen ................................................................................................................. 31

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten Dr. Johannes Kyrle gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Erteilung der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über wis­senschaftlich-technische Zusammenarbeit durch den Herrn Bundespräsidenten           32

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit Vietnam zum Ab­schluss eines Protokolls zur Abänderung des am 2. Juni 2008 unterzeichneten Ab­kommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur