und von denen ich glaube, dass man der Bevölkerung tunlichst diese Ängste auch nehmen muss, dass die Menschen nicht Gefahr laufen, trotz ihrer nicht so niedrigen Gesundheitsbeiträge in ein Zweiklassensystem abzurutschen.
Die verstärkte Prävention ins Bewusstsein der Österreicher zu bringen, Herr Gesundheitsminister, wird auch eine Ihrer wesentlichen Aufgaben sein, damit wir den Staatsbürger und das System entlasten können. Und wir haben auch schon öfter angeregt, dass es ein vernünftiges Entlassungssystem geben muss. Es liegen Pflegebedürftige oft viel zu lang in einem Akutbett, das sie gar nicht mehr brauchen, weil es auf der anderen Seite wieder Engpässe im Pflegebereich gibt. Hier haben wir schon öfter darauf hingewiesen, dass man beim Versorgungssystem auch auf das System der Tageskliniken zurückgreifen könnte, wenn man ein gutes Entlassungssystem hat, und man denjenigen nicht mehr im Spitalsbett behalten muss. Also das wäre auch einer unserer Vorschläge.
Es haben ja alle Oppositionsparteien durchaus gute und brauchbare Vorschläge. Ich kann Ihnen nur raten, Herr Minister, reden Sie mit allen Parteien. Hören Sie sich die Vorschläge der Einzelnen an, lassen Sie sie gegebenenfalls einfließen, damit wir hier zu einer Einigung kommen können, denn das Gesundheitssystem betrifft ja nicht nur die SPÖ und die ÖVP, sondern uns alle.
Ihnen von der ÖVP möchte ich abschließend ins Stammbuch schreiben: Vielleicht rückt ihr einmal ein wenig von eurer Schrebergartenpolitik ab – denn dann kann uns ein guter Wurf im Gesundheitsbereich mit mehr Kosteneffizienz und mehr Verwaltungseffizienz gelingen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und Grünen.)
9.45
Präsident Martin Preineder: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Gesundheit zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
9.45
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es freut mich, dass auch sehr viele junge Menschen hier zuhören, wenn es um die Gesundheit in unserem Land geht.
Ich nütze sehr gerne heute diese Aktuelle Stunde, um mit dem Bundesrat, der Länderkammer zu diskutieren, wie wir die Gesundheitsversorgung in Österreich so stärken können, dass in der Region die beste Gesundheitsversorgung möglich ist. Beste Gesundheitsversorgung in der Region bedeutet, abgestufte Gesundheitsversorgung möglich zu machen, Qualität auch anbieten zu können, und bedeutet, die Standorte in der Region zu stärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich die Ausgangslage beschreiben. Ich habe mich bemüht, in meiner Ministerschaft sicherzustellen, dass das Gesundheitssystem finanziert werden kann. Es ist mir gelungen, eine Trendwende einzuleiten. Die Krankenkassen haben große Schulden gehabt, als ich das Ministeramt übernommen habe. Ich habe klar und deutlich gesagt, da ist Handlungsbedarf, und es ist gelungen, im Jahr 2009 positive Ergebnisse der Gebietskrankenkassen zu erzielen. Ich erinnere daran, positive Ergebnisse hat es erstmals seit 1998 wieder gegeben. Das bekommen wir auch im Jahr 2010 hin, wenn die Zahlen sich so fortschreiben lassen, wie sie sich derzeit darstellen.
Was ist uns noch gelungen? – Wir haben ein Kostendämpfungspotential erarbeitet, und zwar gemeinsam mit allen Partnern, mit allen Gebietskrankenkassen, mit allen Ärztekammern, mit allen Dienstleistern im Gesundheitssystem. Und man war bereit, Ziele zu
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