BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 25

Weil der Herr Präsident heute viel vom neuen Selbstverständnis des Bundesrates ge­sprochen hat: Das unterstütze ich voll und ganz, und ich würde mir wünschen, dass wir an diesem neuen Selbstverständnis gemeinsam arbeiten. Ich kann mich erinnern, bei der vorletzten Präsidentschaft Niederösterreichs haben wir die letzte Klausur gehabt, wo wir uns über unser Selbstverständnis Gedanken gemacht haben. Seither hören wir vom Selbstverständnis des Bunderates nur mehr vom Präsidenten. Ehrlich gestanden, ich denke mir, es gibt einen Unterschied zwischen Land und Landeshauptmännern, und es gibt einen Unterschied zwischen Bundesrat und Bundesratspräsidenten.

Was die „Zuspruchskammer“ und die „Einspruchskammer“ betrifft, würde ich auch bit­ten, solange die Opposition kein anderes Recht hat hier herinnen, außer Einspruch zu erheben, wäre es wunderschön, wenn man das nicht auf alle so umlegen würde. (Bun­desrätin Zwazl: Elisabeth, es geht um die Argumente! Du kannst dich ja einbringen!) Ja, ich kann mich einbringen, aber in letzter Konsequenz ... (Bundesrätin Zwazl: Dann leg konkret deine Vorschläge auf den Tisch!) Ich habe jetzt leider keine Redezeit mehr. Ich würde nur darum bitten, dass man nicht die Länderkammer mit der Kammer der Bundesratspräsidenten verwechselt, so, wie man manchmal die Länder mit den Lan­deshauptmännern und -frauen verwechselt. (Beifall bei den Grünen.)

10.25

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist der Vorsitzende der Landeshaupt­leutekonferenz Landeshauptmann Dr. Pühringer. – Bitte.

 

10.25.23

Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf einige Wortmel­dungen eingehen. Ich glaube, das gehört sich auch so, denn ein paar Dinge bedürfen aus meiner Sicht, aus der Sicht der Bundesländer und der Landeshauptleutekonferenz doch einer Erörterung.

Frau Kollegin Kerschbaum, die Bundesverfassung regelt, wer ein Land vertritt, und dort steht ganz eindeutig: Der Landeshauptmann vertritt das Land nach außen. Wenn wir das tun, dann tun wir das nicht für eine Partei, sondern für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Zum Zweiten liegt es in der Natur der Sache, dass der Standort den Standpunkt be­stimmt. Es ist nun einmal Aufgabe der Landeshauptleute, dass sie die Position des je­weiligen Bundeslandes, dass sie die Position einer Region auch gegenüber Partnern, ob das Brüssel ist oder ob das die Bundesregierung ist, kraftvoll vertreten. Wenn das jemand so kraftvoll tut wie mein verehrter Kollege Erwin Pröll und dafür bei den Wahlen so eindrucksvolle Ergebnisse erzielt, dann hat er offensichtlich seine Aufgabe sehr gut gemacht. (Beifall bei der ÖVP.) Sonst würden die Bürgerinnen und Bürger, von denen Sie ja zu Recht immer betonen, dass wir mündige Bürger haben, nicht dieses Votum abgeben.

Ich möchte noch zu zwei anderen Punkten kurz etwas sagen. Erstens: Mineralölsteuer, zweckgebunden. – Bitte informieren! Kollege Anschober wird Ihnen das gerne sagen. In jedem Bundesland ist genau festzulegen und im Budget zu vermerken, wie zweck­gebundene Abgaben zu verwenden sind. Das ist ganz eindeutig geregelt.

Öffentlicher Verkehr. – Mit Handkuss geben wir dem Bund hier Kompetenzen zurück, die er uns teuer übertragen hat. Wenn heute – Sie haben mir da ein Hölzel geworfen – die Bundesbahn meint, es sei schon die Verbindung von Linz nach Graz, zwischen der zweit- und drittgrößten Stadt dieser Republik, eine regionale Aufgabe, bei der die Län­der dazuzahlen sollen, und nicht mehr eine Aufgabe des Bundes und der Bundesbahn, dann frage ich mich, warum wir ein Verkehrsunternehmen haben, das der Republik ge­hört, wenn eine solche Aufgabe nicht mehr erfüllt wird. Also mit Handkuss geben wir diese Aufgaben zurück! (Allgemeiner Beifall.)