BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 2

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11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunter­richtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Hochschulge­setz 2005 geändert werden

12. Punkt: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen

13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften geändert wird

14. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich geändert wird

15. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 und das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz geändert werden

16. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz, das Einkommen­steuer­gesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuer­ge­setz 1993, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Familienlastenausgleichsge­setz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Zollrechts-Durch­füh­rungsgesetz und das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz geändert werden (Abgaben­änderungsgesetz 2011 – AbgÄG 2011)

17. Punkt: Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitäts­pakt 2011)

18. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesund­heits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert werden

19. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentfonds (Invest­mentfondsgesetz 2011 – InvFG 2011) erlassen sowie das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitar­bei­ter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Ein­kommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Konsumentenschutz­gesetz und das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert werden

20. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhin­derung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

21. Punkt: Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

22. Punkt: Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten

23. Punkt: Bundesgesetz über die Gewährung eines Zweckzuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 90-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

24. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Kriegsmaterialgesetz geändert wird

25. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen

 


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