BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 196

ein großes Pensum leisten. Jetzt da gleich derart vorzugehen, halte ich für mehr als übertrieben.

Es gibt im „Kurier“ eine Kolumne, wo es unter der Überschrift „Albtraumjob Bürger­meister“ heißt: „Politiker ohne Privilegien“. Da geht es auch um das Einkommen dieser Bürgermeister, insbesondere im kleinen Bereich. Da sagt ein Bürgermeister aus der Steiermark: „Stundenlohn unter dem meiner Putzfrau“.

Nachfolger zu finden wird zum Beispiel immer schwieriger. Der Bürgermeister muss ein Vollprofi sein, er haftet für Fehler mit seinem Privatvermögen. Daran, dass zum Beispiel in Salzburg bei den Kommunalwahlen jede fünfte Gemeinde nur noch einen Kandidaten hatte und in Vorarlberg 40 Prozent der Gemeinden nur noch einen Kandidaten hatten, kann man ermessen, wie schwierig es ist, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für kleine Gemeinden zu finden.

Außerdem gibt es neben der Haftung natürlich auch noch Probleme bei der sozialen Absiche­rung, denn diese ist mangelhaft. Es gibt weder Mutterschutz noch Pflegefrei­stellung – und so weiter. Nachzulesen in einer Studie, die der Gemeindeverband extra zu diesem Zweck anfertigen hat lassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es fehlt euch da ein gewisses Gespür, Frau Kollegin Michalke. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Auch mit einer Dauergegenrede, die niemand hört, ist uns hier nicht gedient. Wir sprechen uns noch aus. Vielleicht können wir uns im Flieger aus­sprechen, aber nicht hier herinnen, denn das hört niemand und das interessiert auch niemanden, Frau Kollegin Michalke. (Bundesrätin Mühlwerth: Das gilt aber auch für deine Zwischenrufe!)

Das, was ihr macht, ist offensichtlich auch eine gewisse Altersdiskriminierung, weil ihr alle 60-Jährigen in keinem politischen Amt lassen wollt. Die Probleme, die ihr habt, liegen offensichtlich im kommunikativen Bereich. Herr Kollege Kampl aus Kärnten, den wir alle noch kennen, würde bei einer derartigen Vorgangsweise von euch wahr­scheinlich wieder alle Heiligen im Gurker Dom zitieren. (Heiterkeit.)

Frau Kollegin Michalke, aus den Augen aus dem Sinn. Was wir schon gehört haben, das ist die Geschichte mit den Pensionsbeiträgen. Ich denke, da kann man mitgehen, dass man das gleich macht, anstatt dass dies wie bisher am Ende der politischen Laufbahn überwiesen wird. Da gebe ich Ihnen auch recht, wenn Sie meinen, dass das unter Umständen im Budget verschwindet und es dann Probleme gibt, auch bei der Rahmenfristerstreckung. Das ist, glaube ich, auch eine logische Sache. Wir führen da keine neue Altersversicherung oder Arbeitslosenversicherung ein, wie im Ausschuss gehört. Ich denke, das ist etwas Logisches, was man umsetzen kann. Wenn ein Bürgermeister aus seinem Amt entweder ausscheidet oder abgewählt wird, dann kann es durchaus sein, dass er ohne jeden Bezug dasteht, und dann gebührt auch ihm das Arbeitslosengeld.

Gegen die Neuregelung der Spesenregelung der parlamentarischen Mitarbeiter und auch die Umstufung in das neue Gehaltsschema, womit auch automatische Gehalts­anpassungen möglich werden, wird es seitens des Bundesrates sicher keinen Einwand geben, außer vielleicht, dass wir auch gerne parlamentarische Mitarbeiter hätten, die uns in unserer Arbeit unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bedanke mich, Herr Minister, ausdrücklich für diesen wichtigen Schritt in Richtung einer weiteren sozialen Absicherung von Gemeindemandataren und wünsche allseits, auch dem Herrn Minister, einen schönen Sommer. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.16