Stenographisches Protokoll

801. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Freitag, 4. November 2011: 9.02 – 18.12 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden

2. Punkt: Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr 2010, vorgelegt von der Bun­desministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

3. Punkt: Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2010

4. Punkt: Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2010 der Bundesministerin für Ver­kehr, Innovation und Technologie

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz 2001 geändert wird

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewer­beordnung 1994 geändert werden

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Finanzprokuraturgesetz geändert wird

8. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 4. März 1996 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen

9. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschi­kistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumge­hung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Pro­tokoll

10. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­gierung der Republik Armenien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen

11. Punkt: Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öf­fentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommis­sion für 2011 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011

12. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit