BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 13

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rium sprechen würde, denn das „System Strasser“ – ich weiß schon, dass es Ihnen un­angenehm ist, wenn man die Person Strasser hier nennt, aber ich kann es nicht än­dern, er war halt einmal ein ÖVP-Innenminister – und die damals handelnden Perso­nen sind nach wie vor in Ihrem Kabinett, in Ihrem Haus tätig. Die Person Strasser hat im Innenministerium ein System errichtet, das bis zum heutigen Tag  (Ruf bei der ÖVP:  der Herr Grasser!) Ja, der Herr Grasser auch, der gehört ja auch zu euch! Bitte, der wollte sogar Bundesobmann der ÖVP werden. (Bundesrat Gruber: Das ist ein bisschen eine Kindesweglegung!) Nein, das ist keine Kindesweglegung! Dass das ein Pülcher ist, das können Sie von mir schriftlich haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber es ist schon hochinteressant, dass dann alle möglichen Namen kommen, nur damit man die Person Strasser nicht beleuchtet. Nur: Es ist nun einmal Teil der ÖVP-Geschichte und es ist vor allem Teil des Innenministeriums. Und wenn man von neuen Strukturen und von mehr Effizienz spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird man mittelfristig nicht umhinkommen, auch das „System Strasser“ im Innen­ministerium einmal näher zu durchleuchten und vielleicht dort einmal die sauren Wie­sen trockenzulegen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

9.25


Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin für Inneres. – Bitte, Frau Ministerin.

 


9.25.09

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Frau Prä­sidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuschauerinnen und Zu­schauer! Ich freue mich, dass ich heute hier die Möglichkeit habe, über einige Bereiche der inneren Sicherheit zu sprechen, und darf auch ein herzliches Danke sagen für die Ausführungen des Kollegen, der hier dokumentiert hat, dass wir gerade im Bereich der Sicherheit gut unterwegs sind.

Ich sage hier ganz offen und ehrlich: Ich lasse mir die Arbeit unserer 27 Polizistinnen und Polizisten nicht schlechtreden (Bundesrat Gruber: 27 000!), denn die sind 24 Stun­den täglich und 365 Tage im Jahr unterwegs und leisten eine sehr, sehr gute Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Weil heute der Fokus dieser Aktuellen Stunde das Thema „Mehr Effizienz – neue Strukturen“ ist, möchte ich auf unsere zwei neuen Strukturreformen eingehen – zwei Reformen, die meines Erachtens Meilensteine in der Geschichte der Sicherheitspolitik darstellen. Das ist zum einen das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl und zum an­deren die Behördenreform im polizeilichen Bereich, eine Reform, die die größte in der Zweiten Republik ist.

Ich sage Ihnen hier ganz offen und ehrlich, vor allem dem Herrn Bundesrat von den Freiheitlichen, der zuvor hier gesprochen hat: Gerade wir im Innenministerium nehmen unsere Verantwortung, wenn es um das Thema mehr Sicherheit für unsere Bürgerin­nen und Bürger, mehr Sicherheit für diese Republik geht, sehr ernst. Und wenn man diese Verantwortung ernst nimmt, dann muss man sich auch mit zukünftigen Entwick­lungen, zukünftigen Herausforderungen beschäftigen und muss dementsprechend auch konkrete Maßnahmen setzen, um derartigen Herausforderungen letztendlich ge­recht zu werden. Und das tun wir Tag für Tag und vor allem auch jede Stunde.

Und deswegen sage ich ein herzliches Danke an unseren Koalitionspartner, die SPÖ, was die Verhandlungen in den letzten Monaten zum Bundesamt für Asyl und Migration betroffen hat – jetzt ist eher passend der Name „Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl“ – und wo es um die Behördenreform gegangen ist. Ich kann hier nur eines sagen:


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