BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 21

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der Polizistinnen und Polizisten sozusagen die Granate der Gendarmerie immer noch brennt, aber sie sind Polizisten, sie verstehen die Struktur und tragen diese Struktur mit.

Auch die Maßnahme, dass wir mit der Erweiterung der Schengen-Grenze tausend Zoll­beamte in den Exekutivdienst eingegliedert haben, ist etwas, woran man erkennt, dass wir aufgrund einer Veränderung die richtigen Schritte gesetzt haben.

Deswegen ist es logisch und richtig, dass wir jetzt mit der neuen Struktur acht Sicher­heitsdirektionen, neun Landespolizeikommanden und 14 Bundespolizeidirektionen in neun Landespolizeidirektionen vereinen, effizienter machen, bessere Strukturen schaf­fen, wodurch letztendlich auch ein Einsparungspotential vorhanden ist.

Deswegen verstehe ich auch nicht die Kritik von einem SPÖ-Landesgeschäftsführer aus Oberösterreich, der hoffentlich noch eingebunden wird. Er wird das auch mittra­gen. Aber ich denke, dass jede kritische Anmerkung durchaus auch etwas Positives ist und dass wir letztendlich alle in einem Boot haben, weil ja der Diskussionsprozess und der Prozess dieser neuen Reform in großkoalitionärer Einigung und Eintracht und mit der Mitarbeit aller auch gut gelungen ist.

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei den beiden Sicherheitssprechern, Günter Kößl bei uns und Otto Pendl bei der SPÖ, die gemeinsam mit der Frau Bundesminister eine Struktur geschaffen haben, die jetzt mit den vier Arbeitsgruppen, glaube ich, gut weiter vorankommen wird, weil letztendlich diese heutige Diskussion mit dieser Struk­turreform auch aufsetzt auf der Polizeireform der Jahre 2003 und 2005, obwohl der Op­positionsführer Alfred Gusenbauer zwar seinerzeit diese Polizeireform nicht mitgetra­gen hat, aber ich denke, dass wir jetzt gut unterwegs sind und darauf aufbauen und dass diese Reform und diese Struktur ein Mehr an Sicherheit in dieser Republik bedeu­ten.

Einen kurzen Satz zum Bundesamt für Asyl und Migration. Auch diese Maßnahme, diese Struktur ist richtig. Auch dies ist eine Diskussion, die gerade zwischen den bei­den Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ seit langem inhaltlich engagiert und auch mit dem richtigen Augenmaß geführt wurde. Mit dieser Struktur werden wir ebenfalls ef­fizient arbeiten können, wobei uns beiden ganz, ganz wichtig ist, dass das hohe Gut des Asyls auch hier ganz klar ist: Der, der Asyl braucht, wird Asyl bekommen. Aber wir haben klare Strukturen, wir haben nicht mehr hundert Behörden, die für Asyl, Aufent­halt und Fremdenpolizei in dieser Republik zuständig sind, sondern wir haben schlanke Strukturen, klare Strukturen, klare Rechtssicherheit für den Asylwerber, aber letztend­lich auch eine gute Struktur, um hier effizient arbeiten zu können.

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass beide Maßnahmen eines ganz klar bringen, nämlich ein Mehr an Sicherheit in dieser Republik, und ich glaube, alle, die hier in diesem Raum sitzen, können ein Mehr an Sicherheit in dieser Republik auch mittragen.

In diesem Sinne unterstützen wir diese Reformschritte sehr, sehr gerne. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

9.59


Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Klug. – Bitte.

 


9.59.14

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich darf einleitend für die sozialdemokratische Bundes­ratsfraktion feststellen, damit die Aktuelle Stunde keine Schieflage bekommt: Die täg­lich Arbeit im Sicherheitsbereich ist für 27 000 Polizistinnen und Polizisten in Österreich


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