BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 24

Sie versprachen, es wird in Ausrüstung investiert, und die Arbeit der Polizei muss bes­ser honoriert werden. Aber was ist seit damals passiert? Damit die „guten Freunde“ – unter Anführungszeichen – der Polizei leichter herausfinden, wo sie Radmuttern von Autos lockern, wo sie gezielt Reifen zerstechen, den Lack zerkratzen oder Rattengift für die Hunde über den Zaun werfen können, wurden tausende private Daten von Exe­kutivbeamten veröffentlicht. Jetzt stellt sich die brennende Frage: Was tut der Dienst­geber, das Innenministerium, gegen diese Handlungen? Nur von mehr Effizienz und mehr Sicherheit zu sprechen und keine Taten zu setzen, ist zu wenig. Anscheinend ist die höchste Sicherheitsbehörde nicht in der Lage, die massive Gefährdung des eige­nen Personals abzustellen.

Das Innenministerium hat als Arbeitgeber die Pflicht, die Kolleginnen und Kollegen vor solchen Angriffen zu schützen, und die Pflicht, diese Angriffe sofort zu unterbinden und sofort abzustellen!

Meine Damen und Herren, heute beginnt der Probebetrieb in Schwechat am Flugha­fen, am neuen Skylink. Mit diesem neuen Skylink wird das Passagieraufkommen von zirka 20 Millionen auf zirka 30 Millionen gesteigert werden. Es ist fraglich, ob durch ei­ne neue Struktur der Exekutivdienststellen in Schwechat die Effizienz gesteigert wer­den kann.

Zahlreiche Industriebetriebe, darunter die größte Binnenraffinerie und der größte Kunststoffkonzern Österreichs, im Stadtgebiet Schwechat bestimmen das Handeln und das Leben der Schwechater Bevölkerung. Es gibt dort außerdem den größten Zentral­verschiebebahnhof Mitteleuropas, ein äußerst dichtes Autobahnnetz und natürlich den Flughafen mit seinen heute schon 20 Millionen Passagieren.

Obwohl heute der Probebetrieb am Flughafen beginnt, obwohl Schwechat fünf Seve­so II-Betriebe mit besonderen Anforderungen an den Zivil- und Katastrophenschutz, mit besonderen Anforderungen für Einsatz- und Verkehrsaufgaben hat, wird Exekutiv­personal von Schwechat abgezogen.

Der Posten des Stadtpolizeikommandanten ist seit über vier Monaten nicht mehr nach­besetzt worden. Zum Zeitpunkt einer großen Umstrukturierung in Schwechat bleibt der Posten des Stadtpolizeikommandanten verwaist. Im Gespräch ist ein Offizier eines Nachbarbezirkes, der sich am Flughafen nicht auskennt. Obwohl am Flughafen seit Jahren kompetente Offiziere eingesetzt sind, wird keiner von diesen für fähig gehalten, das Kommando zu übernehmen. Offensichtlich scheitert es bei diesen Offizieren an der Farbe.

Dafür wird dem neuen Kommandanten, der vermutlich kommen wird, nachgesagt, er traut sich nicht alleine auf den Flughafen, er stellt die Bedingung, zwei Vertrauensleute müssen mitkommen. Erst dann ist er mit einem Wechsel zum Flughafen einverstan­den. Vermutlich haben alle drei die richtige Farbe.

Abschließend darf ich noch auf ein Asylproblem in Unterwaltersdorf hinweisen. Seit über 30 Jahren werden von den Bewohnern der 2 500-Seelen-Gemeinde Unterwalters­dorf Asylwerber betreut. Jetzt haben 500 Bewohner in Unterwaltersdorf eine Unter­schriftenliste vorgelegt und fordern: Keine Asylanten in Unterwaltersdorf!

In einer Diskussion am Gemeindeamt in Ebreichsdorf wurde festgestellt, dass die Asyl­unterkunft vorbildlich geführt wird. Das wurde auch von der Caritas bestätigt, die sich auch vorbildlich um die Asylanten kümmert. Das Problem dabei ist jedoch, die Familie des Hotelbetreibers, die das Asylhotel vorbildlich führt, hat in Unterwaltersdorf Woh­nungen angekauft und diese Unterkünfte an vormalige Asylwerber, an „Ausgesteuerte“, wie diese in Unterwaltersdorf genannt werden – damit sind Asylanten, die aus der Bun­desbetreuung entlassen sind, gemeint –, vermietet.