dieses Gesetzes sehr wohl darauf geachtet haben, eine Balance zwischen dem zu halten, was unsere Sicherheitsbehörden brauchen, und dem Datenschutz und dem privaten Schutz der einzelnen Personen. Das heißt, Sie können davon ausgehen, dass uns der Datenschutz ganz, ganz wichtig ist, dass er ganz oben auf der Prioritätenliste ist, aber es ist vor allem auch wichtig, die Bevölkerung vor neuen Gefahren und extremistischen Gefahren zu schützen.
Sie wissen aus dem Verfassungsschutzbericht, dass gerade extremistische Taten immer mehr von Einzeltätern ausgehen, dass es hier eine Notwendigkeit gibt, diese erweiterte Gefahrenerforschung auch auf Einzeltäter auszuweiten. Deshalb lade ich Sie ein, hier zuzustimmen, damit wir auch weiterhin sehr erfolgreich gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus arbeiten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
10.18
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2629/AB bis 2633/AB beziehungsweise jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen, und der
Mitteilungen des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos vom 29. November bis 1. Dezember innerhalb eines EU-Mitgliedstaates sowie den Aufenthalt der Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter vom Abend des 1. bis 4. Dezember 2011 innerhalb eines EU-Mitgliedstaates und den Aufenthalt des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger am heutigen Tage innerhalb eines EU-Mitgliedstaates
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 6)
*****
Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:
„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
Mag. Stephan LEITNER
MINISTERRATSDIENST Geschäftszahl: 350.200/0164-I/4/11
Abteilungsmail:
An die Sachbearbeiterin: Gabriele MUSCH
Präsidentin des Bundesrates Pers. eMail: gabriele.musch@bka.gv.at
Parlament Telefon: 01/531 15/2264
1017 Wien Datum: 21. November 2011
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