BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 41

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Wenn ich diese Beispiele anspreche, merkt man immer wieder: Natürlich geht es um den Machterhalt. Jeder sitzt auf dieser Macht drauf und sagt, nein, nicht einen Millime­ter gebe ich davon her.

Sie haben gesagt, die Krise – Sie haben das bedauernd gesagt – treibt uns offensicht­lich mehr auseinander, als sie uns zusammenschließt, was eigentlich in Krisenfällen der Fall sein sollte. – Wenn wir uns jetzt die Verhandlungen mit den Ländern über die Schuldenbremse anschauen, dann stellen wir fest, dass da die Länder sich durchge­setzt haben. (Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Nein!) Der ORF hat das wie folgt be­titelt: „Länder setzen sich bei Schuldenbremse durch“. (Landeshauptfrau Mag. Burg­staller: Der ORF!) „So müssen sie das Haushaltsrecht des Bundes nicht übernehmen“, obwohl das Haushaltsrecht des Bundes strenger wäre. Die Solidarhaftung ist vom Tisch. Wir sind zwar solidarisch mit ganz Europa, aber innerhalb von Österreich sind wir nicht solidarisch.

Das, Frau Landeshauptfrau, hat aber in wesentlichen Teilen Ihr Landeshauptfrau-Stell­vertreter ausverhandelt. Also wovon reden wir denn da, wenn Sie sagen, dass die Kri­se uns zusammenschweißen sollte?

Dazu kommt noch, dass die Länder diese Schuldenbremse, also das Nicht-mehr-Ma­chen von Schulden, erst ab 2017 umsetzen wollen. – Ja bitte, worauf warten wir denn? Wir haben jetzt fast 2012, wir haben einen Riesenberg Schulden, wir wissen, wir müs­sen sparen – und dann einigen sich Länder und Gemeinden darauf, dass sie das erst ab 2017 umsetzen. Da gratuliere ich aber wirklich ganz herzlich zu diesem tollen Er­folg, den Sie da eingefahren haben.

Ich würde also sagen: Sagen Sie nicht alle nur schöne Worte! Und das, was die Frau Landeshauptfrau gesagt hat, hat sie ja im Wesentlichen 2007 schon gesagt. Es ist ja nun wirklich nichts Neues. Und wenn man der Frau Landeshauptfrau zuhört und nicht weiß, welcher Partei sie angehört, möchte man ja meinen, sie sei parteiunabhängig und sie hat überhaupt keinen Einfluss auf irgendwas.

Vier Landeshauptleute, Frau Landeshauptfrau, gehören Ihrer Partei an, und da könn­ten Sie Ihren Einfluss geltend machen. Das haben Sie bisher unterlassen, zumindest habe ich nichts davon gemerkt. Es ist ja nett, dass Sie uns ermahnen, selbst tätig zu werden und uns quasi selbst aufzuwerten, initiativ zu werden, aber ich vermisse die Unterstützung Ihrer Landeshauptleutekollegen, ich vermisse, dass Sie Ihren Einfluss geltend machen, damit endlich etwas weitergeht. Schöne Worte und Appelle allein wer­den nicht genügen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.20


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreu­der. – Bitte, Herr Kollege.

 


11.20.38

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Vielen herzlichen Dank dafür, dass Sie heute am Welt-Aids-Tag – das wollte ich auch einmal gesagt haben; ein wichtiger Tag – den Weg in den Bundesrat gefunden und über ein sehr wichtiges und, wie ich glaube, viele Menschen interessierendes Thema gesprochen haben. Es ist aber kein neues Thema, denn über die Verfassungsreform, über Reformnotwendigkeiten und über einen schlanken, mo­dernen Föderalismus wird ja hierzulande schon sehr lange diskutiert. Ich habe heute extra die grünen Positionspapiere aus dem Jahr 2004 zum Österreich-Konvent hierher mitgenommen und kann sagen, da gibt es noch unendlich viele Beispiele für nicht fertig Diskutiertes und nicht Umgesetztes, leider! Es ist bedauerlich, dass damals aus einer neuen, aus einer schlanken Verfassung nichts geworden ist. Heute, da wir stärker un­ter Druck stehen, auch international unter Druck stehen, ist das natürlich umso bedau­erlicher. Daher auch vielen Dank für Ihre klaren, offenen Worte!

 


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