BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 46

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nicht. Ich bin überzeugt davon, dass Koalitionsfesseln in einer Länderkammer nichts zu suchen haben. Ich bin überzeugt davon, dass die Stimme der Regionen nur dann ge­hört und wirklich vertreten werden kann, wenn wir die Länderinteressen in den Vorder­grund stellen und nicht die Parteieninteressen.

Das ist das, worüber wir einmal ernsthaft, wirklich ernsthaft diskutieren sollten. Die Landeshauptfrau unternimmt ja gemeinsam mit den Landeshauptmännern ihrer Frak­tion auch Anstrengungen, darüber zu diskutieren. Die Reformen werden ja auch schon vor allen Dingen in jenen Bundesländern, die von Sozialdemokratinnen und Sozialde­mokraten geführt werden, durchgeführt. Bei uns in Salzburg geschieht das schon längst, in der Steiermark jetzt auch, und die anderen können durchaus auch nachzie­hen. (Ruf bei der ÖVP: Wir haben  Partnerschaften!) – Partnerschaften, ja, ich bin sehr für Partnerschaften. Das ist auch mein Schlusswort, das mit den Partnerschaften. Wie gesagt, man muss ernsthaft diskutieren.

Du, werte Landeshauptfrau, hast die Reformpartnerschaft angesprochen. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Ich bezweifle – ganz ehrlich, und wenn jetzt jeder kurz sein eigenes Ge­wissen erforscht und sich die Leute anschaut, die nicht nur hier herinnen sitzen, son­dern auch in seinem Umfeld –, dass, wenn Leute diskutieren sollen über das, wie in zwei Jahren die neue Verfassung ausschauen wird, das wirklich zu einem Erfolg führt. Deshalb plädiere ich dafür, dies unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft (in Richtung Bundesrat Schreuder), werter Herr Kollege von den Grünen ... – Jetzt hört er mir leider nicht zu. Einmal gebe ich ihm recht, und er hört mir nicht zu – schade! (Bundesrat Schreuder: Ich höre Ihnen zu, absolut!) – Ah, multitasking-fähig! Super!

Also: Unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft bin ich absolut dafür, eine Diskussion zu beginnen – aber auch zu beenden –, die dann auch einen Output hat, die über die Zu­kunft Österreichs in 20 oder 30 Jahren redet. Dann ist man selber nicht betroffen, weil wir dann sicher nicht mehr hier sitzen werden und wahrscheinlich auch sonst nirgends. Dann ist die eigene Interessengemeinschaft anders betroffen, als wenn es um morgen geht. Es ist nicht der Machterhalt im Vordergrund, sondern das, wie Österreich aus­schauen soll. Man hat nicht die Tageszwänge, um darüber zu reden, wie ein moderner, föderalistischer österreichischer Staat sich in Zukunft entwickeln wird.

Ich hoffe, dass dazu einmal ein paar Leute bereit sind – ein paar mehr, als es heute schon sind, denn ich weiß, dass die Landeshauptfrau zu jenen gehört, die zu so einer Debatte ihren Beitrag leisten, und ich weiß in meiner Fraktion einige, die dazu bereit sind, wie auch in anderen Fraktionen. Auch in der ÖVP weiß ich welche, die dazu be­reit sind, über den heutigen eigenen Tellerrand hinauszuschauen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ... (Ruf bei den Grünen: Wir auch!) – Genau, das habe ich ja schon lobend erwähnt. – In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen wirklich modernen Föderalismus in der Zukunft. (Beifall bei der SPÖ und bei Bun­desräten von ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

11.42


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 


11.42.23

Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Gabi Burgstaller: Sehr geschätzter Herr Mi­nister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, zu zwei The­men quasi eine Richtigstellung vorzunehmen.

Erstens (in Richtung Bundesrätin Mühlwerth): Frau Bundesrätin, ich möchte nicht, dass im Raum stehen bleibt, die Länder haben sich bei der Schuldenbremse durchgesetzt, weil ich glaube, dass das genau die Falle ist, in die die Politik ständig geht. Ich habe


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