BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 53

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Da schreibt zum Beispiel der deutsche „Focus“ – das ist durchaus eine ernstzuneh­mende Zeitung, und sie steht nicht im Verdacht, der FPÖ nahezustehen, ich glaube, da stimmen Sie mir zu –, dass Australien mit dem Abschlachten rülpsender Kamele zur Klimarettung beitragen will. Der Vorschlag, für die getöteten Paarhufer CO2-Zertifikate auszugeben, kommt nächste Woche – das war im Juni – ins Parlament und hat schon Zuspruch von allen Parteien. Die Zertifikate können im In- und Ausland an Firmen ver­kauft werden, die Verschmutzungsrechte brauchen.

Das hat mit ernsthafter Klimapolitik eigentlich nichts zu tun. Da wäre es ehrlicher, wenn man sagt, es geht hier um Geldbeschaffungsaktivitäten, es geht um Geldbeschaffungs­aktionen. Man kann auch durchaus sagen, es geht darum, dass man in Entwicklungs­ländern Entwicklungshilfe leistet. Aber das Ganze unter dem Deckmantel des Emis­sionshandels zu verstecken, das ist nicht nur auf der einen Seite unehrlich, sondern das zeigt auch, dass dieser Emissionshandel im Endeffekt, ohne wirklich der Umwelt zugute zu kommen, im allgemeinen Budget versickert.

Deshalb werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04


Vizepräsident Reinhard Todt: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Diesner-Wais zu Wort. – Bitte.

 


12.04.20

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Zum Klima­schutz und zur CO2-Einsparung gehören das Klimaschutzgesetz, das wir ja in der letz­ten Sitzung schon verabschiedet haben, und auch der Emissionszertifikatshandel un­trennbar zusammen. So wie zu einem Baum die Blätter gehören, gehört auch das zu­sammen. Dieses Gesetz steigert das Bemühen, unsere Industrie am Klimaschutz teil­haben zu lassen und sich auch zu integrieren.

Für mich ist wichtig: Dieses Emissionszertifikategesetz bringt endlich eine Chancen­gleichheit in ganz Europa. Es gibt nun also europaweit gleiche Regeln und gleiche Be­dingungen, und das ist für ein einzelnes Land wie Österreich sehr wichtig. Es wird zu­künftig nicht mehr die Gratiszuteilungen für alle geben, sondern sie werden nach ge­wissen Benchmarks verteilt.

Leider können wir damit keine weltweite Chancengleichheit herbeiführen. Stark produ­zierende Länder wie China, Indien und Südamerika nehmen den Klimaschutz nicht als ihr vordringliches Ziel; nein, das ist für sie, glaube ich, überhaupt kein Ziel. Daher müs­sen wir besonders in Österreich aufpassen, die Balance zu finden, dass jene Industrie, die sehr stark mit Energieverbrauch beschäftigt ist, die viel Energie braucht, nicht ab­wandert, sondern hier bei uns bleibt. Da gilt es eben, den Spagat zwischen Wirtschaft, Industrie und auch Klimaschutz zu schaffen.

Ich glaube, das ist in diesem Gesetz ganz gut gelungen, denn wir können auf unsere österreichischen Betriebe stolz sein. Unsere Betriebe in Österreich zählen zu jenen, die am energieeffizientesten arbeiten und daher mit diesem Benchmarksystem, das jetzt kommen soll, auch einverstanden sind. Nein, sie haben es sogar gewollt und können dadurch auch Vorbilder für alle anderen Länder sein.

Die abwanderungsgefährdete Industrie bekommt weiterhin ihre Gratiszuteilungen. Das ist besonders wichtig, denn damit können wir die Arbeitsplätze in unserem Land si­chern, dass sie nicht gefährdet sind.

Die energieproduzierende Industrie, sozusagen aus fossilen Energiequellen, muss die Zertifikate in Zukunft kaufen beziehungsweise ersteigern. Dadurch entstehen auch neue Wettbewerbsverhältnisse zur erneuerbaren Energie, was ein wichtiger Faktor auch für unser Land ist.

 


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