BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 92

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Aus allen Fraktionen sind sie gekommen, die Volksanwälte der letzten 34 Jahre, na­türlich auch aus den Reihen unserer Fraktion, der FPÖ, und in seltener Einigkeit haben sich alle eingesetzt für das Recht des „kleinen Mannes“ und gegen die oft sonderbaren Auswüchse, welche aus den Amtsstuben so mancher sonst honoriger Beamten ge­krochen sind. Im Sinne des immer höher steigenden Anspruches der Bürger an Mitbe­stimmung und direkte Demokratie wäre es wohl hoch an der Zeit, die Volksanwalt­schaft als einziges unabhängiges Rechtsinstrument zu stärken und zu unterstützen, um so ein Zeichen zu setzen, dass es einen Weg zum Kräfteausgleich im Sinne einer Demokratie geben muss. Das kann – zumindest ansatzweise – erreicht werden, wenn man unabhängige Kontrollorgane schafft und stärkt, wie es eben nur der Rechnungs­hof und im besonderen Maße die Volksanwaltschaft sind.

Zum Abschluss sei noch hinzugefügt, dass die bestehende Koalition nicht unschuldig ist an der gesteigerten Notwendigkeit einer Volksanwaltschaft, denn die vorherr­schende Untätigkeit und Sturheit, erstarrte Strukturen und Unbelehrbarkeit würden auch zehn Volksanwaltschaften nicht aus der Welt schaffen. – Das nur zum Nachden­ken. Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Kneifel: Da musst du aber selber lachen!)

14.44


Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 


14.44.04

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Volksan­wältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Natürlich auch von der grünen Fraktion einen herzlichen Dank an Sie und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die wie im­mer großartige Arbeit, die Sie geleistet haben, gerade oder trotz dieser enormen Stei­gerung der Zahl der Fälle, die Sie zu verzeichnen haben. Wenn ich es richtig gelesen habe, sind es über 17 Prozent mehr, die Sie 2010 abhandelt mussten, als 2009. Wenn nicht, dann korrigieren Sie mich bitte.

Das sind natürlich ungeheure Zahlen, und ich habe medial noch keine Diskussion er­lebt über die Frage, ob man einen vierten Volksanwalt oder eine vierte Volksanwältin braucht. Ich halte das aber für einen guten Debattenbeitrag, denn eines ist klar: Ich weiß ja nicht, ob die Steigerungen wirklich nur damit zusammenhängen, dass die Ver­waltung so viel schlechter ist. Ich habe mit der Verwaltung durchaus gute Erfahrungen gemacht. Ich habe selbst einmal eine Jungunternehmerförderung gebraucht und war total überrascht, wie hilfsbereit und toll Behörden arbeiten. Man will etwas und be­kommt etwas, und das geschieht einfach. (Bundesrat Kneifel: Das ist der Normalfall!) Viele Behörden haben sich in Service-Center gewandelt, und das ist auch begrüßens­wert.

Ich habe keine Studien, keine Beweise, gar nichts, aber ich habe eine Theorie: Ich glaube einfach, die „Da-kann-man-nix-machen-Mentalität“ verschwindet. Ich glaube, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger einfach mündig werden und sagen: Ich las­se mir das nicht gefallen, ich wehre mich! Und wenn wir stärker zu dem gelangen, was früher einmal die ÖVP BürgerInnengesellschaft genannt hat, stärker zu einer zivilge­sellschaftlichen, mündigeren Gesellschaft gelangen, wo Menschen sagen: Nein, ich lasse mir nichts gefallen, ich wehre mich!, dann finde ich das gut. So gesehen ist eine Ausweitung der Volksanwaltschaft wirklich eine sehr gute Idee, die man vielleicht wie­ter diskutieren sollte auf breiterer Ebene. Das ist auf jeden Fall eine demokratische Dis­kussion wert.

Mein Kollege Dönmez wollte zum Thema Asyl- und Fremdenrecht vieles sagen. Er be­dankt sich beim Kollegen Schennach, denn dieser hat im Grunde alles gesagt, was zu sagen ist; er wird es also nicht mehr tun. Selbstverständlich ist auch uns aufgefallen,


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