Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
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Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.
16.00
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, jeder Fraktion in diesem Hause unbenommen, zu allen möglichen Themen Dringliche Anfragen zu stellen.
Sie alle haben den Text dieser Dringlichen Anfrage gelesen, jeder hat das zugestellt bekommen. Ich darf namens der ÖVP-Fraktion, namens der SPÖ-Fraktion und namens der grünen Fraktion dieses Hauses feststellen, dass es natürlich auch andere Wertigkeiten gibt, als ein solches Thema hier öffentlich abzuhandeln.
Uns ist der Opferschutz und der Respekt vor der persönlichen Sphäre eines Menschen dieser Republik in diesem Fall ein wesentlich höheres Gut, weshalb wir, diese drei Fraktionen, in die Debatte meritorisch nicht einsteigen werden, und ich bitte dafür auch die Öffentlichkeit um Verständnis. Dies umso mehr, da heute der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses einstimmig – mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien – beschlossen hat, diese Angelegenheit zu untersuchen und eine entsprechende parlamentarische Behandlung vorzunehmen. Wir glauben, dass es damit sein Bewenden haben soll. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
16.01
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung: Frau Kollegin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.
16.02
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das kann ich so nicht stehen lassen. Mein Kollege hat heute vereinbart, dass, wenn der Ausschuss seine Arbeit aufnimmt, wenn die Aktenlage vorhanden ist und wenn alles Material da ist, aus diesem Ausschuss dann auch von unserer Seite nichts herausgetragen wird und keine Aktionen stattfinden.
Selbstverständlich werden wir uns an diese Vorgehensweise halten, wie wir das immer tun. Das ist aber von der heutigen Dringlichen überhaupt nicht berührt. Ich bitte wirklich darum, das nicht so darzustellen, als ob mein Kollege etwas vereinbart hätte, von dem wir dann 5 Minuten später nichts wissen wollen, weil es einfach nicht stimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
16.02
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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Da es keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gibt, arbeiten wir die Rednerliste ab.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.
16.03
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gehört, die Fraktionen SPÖ, ÖVP und die Grünen werden in die De-
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