BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 120

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Bedarf an natürlichen und biologisch erzeugten Futtermitteln in Österreich gedeckt wird.

Drittens: Gleichzeitig ist eine gezielte nationale Lebensmittelvorsorge durch Lagerhal­tung zu entwickeln, um extremen Preissteigerungen entgegenzuwirken beziehungs­weise einer Lebensmittelknappheit vorzubeugen.

Dadurch macht sich Österreich bei einer möglichen Krisensituation vom internationalen Agrarmarkt unabhängig und schafft Versorgungssicherheit für die Bevölkerung.

Ich möchte hier auch noch in einzelnen Punkten auf die EU-Agrarpolitik eingehen. Der uns vorliegende Grüne Bericht zeigt deutlich eine ungleiche Verteilung der EU-Fördermittel auf. Daraus geht hervor, dass knapp die Hälfte der Betriebe zusammen nur zirka 10 Prozent der Gelder erhielt. Während 35 Prozent der Betriebe im unteren Förderbereich im Durchschnitt nur 2 083 € je Betrieb erhielten und einen Förderanteil von nur 6 Prozent hatten, lukrierten 3 Prozent der Betriebe am oberen Ende zirka 17 Prozent aller Fördermittel, im Durchschnitt zirka 78 000 € je Betrieb.

Dieses System führt leider dazu, dass kleine Betriebe zum Schaden der Konsumenten letztendlich geschlossen werden.

Wie wir alle wissen, läuft das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2013 aus, und der Kampf um die Agrarfördergelder für die darauf folgende Periode ist bereits voll im Gange. Aus Brüssel wird laut, dass die EU-Fördermittel für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufgrund der Wirtschaftslage deutlich geringer ausfallen werden.

Für den Zeitraum 2007 bis 2013 erhält Österreich rund 4 Milliarden € an EU-Mitteln. Das sind zirka 4 Prozent des Gesamtvolumens von 96,2 Milliarden €. Die meisten Fördergelder bekommt Polen mit zirka 14 Prozent, gefolgt von Italien und Deutschland mit zirka 9 Milliarden oder knapp 10 Prozent.

Immerhin fließen 45 Prozent der EU-Beiträge Österreichs oder rund 400 Millionen € in die europäische Agrarpolitik. Zudem zahlte Österreich laut Finanzbericht der Kommission im Jahre 2009 um 432 Millionen € mehr ein, als es aus den EU-Töpfen zurückerstattet bekommen hat.

Aus unserer Sicht ist auch ein Vorpreschen der österreichischen Regierung bei der von der EU geplanten Abschaffung der Ferkelschutzkörbe zu vermeiden. Diese Vorge­hensweise hätte fatale Folgen für die Landwirtschaft und würde zu einem Massen­bauernsterben führen, da Österreichs Schweinefleisch am europäischen Markt nicht mehr konkurrenzfähig wäre.

Wir kennen diese Situation ja bereits von den Legehennen. Hier haben Rot und Schwarz große Nachteile für die heimischen Geflügelbauern verursacht. Durch den vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU wurde das Verbot der Käfighaltung in Österreich bereits zwei Jahre früher realisiert. Das mit 1. Jänner 2012 wirksame Verbot wurde aber bislang nur von zehn der 27 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt, und es wird bereits über Ausnahmeregelungen diskutiert.

Es stellen sich daher einige Fragen: Warum profitieren große und reiche Betriebe noch immer am stärksten von den Förderungen? Warum schaffen wir es nicht, endlich für eine gerechtere Aufteilung der Ausgleichszahlungen und somit günstigere Lebens­verhältnisse für den ländlichen Raum zu sorgen? Warum sorgen wir nicht dafür, dass die Einkommenssituation den kleinen und mittleren Betrieben ein Überleben ermög­licht?

Ich möchte Sie hier aufrufen, sich endlich wieder auf die Seite der österreichischen Bauern und Konsumenten zu stellen und einen gemeinsamen Aktionsplan zu erar-


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