BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 164

Das Schönste, was ÖGB-Präsident Foglar noch sagt und was wirklich viele Bauern und Bäuerinnen ärgert, ist: Erben ist ja keine Leistung. – Es ist sehr wohl eine Leistung! (Bundesrat Mag. Klug: Wo ist denn das eine Leistung?) Wenn Bäuerinnen und Bauern ein Leben lang nachhaltig, sparsam und hart arbeitend ihren Hof bewirtschaften, damit sie ihn dann in die Hände ihrer Kinder geben können, damit diese wieder weiterwirtschaften, ist das sehr wohl eine Leistung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Das ist ja nicht erben!)

Das gilt nicht nur für die Kinder der Bauern, das gilt auch für andere Österreicherinnen und Österreicher, die sich hart arbeitend Eigentum schaffen und dieses weiter­vererben. Es kann schon sein, dass es vielleicht für einen ÖGB-Präsidenten ein Leichtes ist, ein bisschen etwas zur Seite zu legen von seinem ÖGB-Gehalt und dies weiterzuvererben. Das ist vielleicht keine Leistung, da mag er schon recht haben.

Geschätzte Damen und Herren, mit derart populistischen Forderungen wird nur Hass und Neid geschürt. Das ist Klassenkampf, weil das heute auch schon mal zur Diskussion gestanden ist. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Die Rede ist Klassenkampf! Das ist nicht der steirische Weg!) Klassenkampf, den wir jetzt nicht brauchen, und vor allem ist das auch etwas, derartige Forderungen nämlich, was wir auch mit der besten Agrarpolitik nicht mehr korrigieren und ausgleichen können.

Was wir jetzt brauchen, ist das, was in Österreichs Geschichte immer sehr gut war, auch wenn es uns nicht so gut gegangen ist, nämlich eine funktionierende Sozial­partnerschaft, wo sich die Sozialpartner zusammenfinden, einen gemeinsamen Weg gehen und gemeinsame Lösungen finden und sich nicht derartige Dinge ausrichten. Nur miteinander geht es und nie gegeneinander! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Klug: Mehr wollen wir auch nicht!)

18.29

Präsident Gregor Hammerl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Ebner. – Bitte.

 

18.29.15

Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Reisinger, wenn ein Budget saniert werden muss, dann müssen wir uns alle solidarisch dazu bereit erklären, ansonsten wird es nicht möglich sein. Und gerade die Mittelschicht, die Arbeiterinnen und die Arbeiter waren in den letzten Jahren und Jahrzehnten diejenige Schicht, die eigentlich unser System, unsere Wirtschaft auf diesem Stand gehalten hat. Ich denke, es ist auch die Bauernschaft aufgerufen, einen gewissen Solidaritätsbeitrag zur Sanierung des Budgets zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung bekennt sich dazu, dass trotz der notwendigen Sparmaßnahmen auch weiterhin die finanziellen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und flächendeckende Landwirtschaft im Budget aufgebracht werden müssen. Mit dem Bundesvoranschlag für das Jahr 2012 sind ausreichend Mittel zur Kofinanzierung der Gemeinschaftsprogramme budgetiert worden, sodass die kofinanzierten Förderungen aus dem EU-Haushalt ausgeschöpft werden können. Die drei Säulen – das ist das Umweltprogramm, das sind die Agrarumweltmaßnahmen aus dem ÖPUL 2007, das Bergbauernprogramm, das sind die Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten sowie die Investitionsoffensive – werden durch die Regionaloffensive für den gesamten ländlichen Raum, für die Klein- und Mittelbetriebe und zur Stärkung der Gemeinden ergänzt.

Für die ländliche Entwicklung sind im Budget 2012 1,079 Millionen € an EU-, Bundes- und Landesmitteln vorgesehen. Für die Ausgleichszahlungen werden 276 Millionen €