jetzt kein Plädoyer dafür sein, dass alle hereinkommen sollen, bitte das nicht falsch zu verstehen. Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, Klarheit und Transparenz, und wir brauchen aber auch Maßnahmen – und die fehlen mir –, die die eigentlichen Ursachen bekämpfen. Darauf wird meines Erachtens viel zu wenig Augenmerk gelegt. Wir überlegen immer, wie wir die Zäune noch höher bauen können, wie wir FRONTEX noch mehr mit finanziellen und technischen Mitteln ausstatten können, wir schauen, wie wir die Asylgesetze noch mehr verschärfen können, aber die Ursachen, weswegen Menschen es überhaupt in Kauf nehmen, sich in kleine Boote zu setzen und über den Ozean zu gondeln, weswegen Menschen in Kauf nehmen, über zehn Meter hohe Zäune zu klettern, derer nehmen wir uns viel zu wenig an.
Wir leisten mit unserer Form, zu wirtschaften, mit unserer Form, Landwirtschaft zu betreiben, mit der Subventionierung von Produkten einen wesentlichen Beitrag zur Ruinierung der Märkte in diesen Ländern, sodass den Menschen zumeist gar nicht viel anderes übrig bleibt, als diese Länder zu verlassen. Und dann nehmen sie eben alles in Kauf.
Das Gefährlichste ist, wenn Menschen nichts mehr zu verlieren haben, und viele Menschen in diesen Ländern haben wirklich nichts mehr zu verlieren. Da hilft dann weder die Erhöhung des Zauns noch die Errichtung sonstiger Barrieren, denn die werden das trotzdem in Kauf nehmen, weil sie ohnehin keine Alternative haben. Daran müssen wir arbeiten, und da wünsche ich mir seitens der Europäischen Gemeinschaft und auch seitens Österreichs eine verstärkte Bemühung. (Beifall des Bundesrates Schreuder.)
Wie gesagt, wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis – mit gewissen Inhalten und Ausrichtungen sind wir allerdings nicht so ganz zufrieden. Meines Erachtens bräuchte es viel mehr Präventionsmaßnahmen statt Abwehrhaltung, aber es ist, wie es ist.
Ich hoffe, dass in Zukunft der Fokus auf die Ursachenbekämpfung gelegt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall des Bundesrates Schreuder.)
14.16
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (1795/A und 1669 d.B. sowie 8668/BR d.B.)
8. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird (1670 d.B. sowie 8669/BR d.B.)
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