Lebensmittel investieren würden, dann bräuchten wir sicherlich das Klonen nicht. Es ist mehr ein wirtschaftlicher Faktor als ein Faktor der Lebensmittelsicherheit.
Ein weiterer Punkt ist natürlich auch das Thema Arzneimitteleinsatz bei Rindern. Futterarzneimittel sind ein Thema, wo Österreich wenig Zugang zu den Arzneimitteln hat. Da sollte der Markt durch eine Europäisierung geöffnet werden. Trotzdem ist Vorsicht geboten, denn die Qualität der österreichischen Lebensmittel hat einfach einen hohen Standard. Besonders mit unserem AMA-Gütesiegel haben wir europaweit sicherlich den höchsten Level. Produkte mit dem AMA-Biozeichen sind die Herzeigeprodukte, die auf europäischen Märkten sehr stark nachgefragt werden.
In diesem Sinne kann ich Ihnen, Herr Minister, nur sagen: Bleiben Sie in diesen Bereichen auch weiterhin dran, damit unsere Landwirtschaft Zukunft hat, damit die Menschen in Österreich sichere Lebensmittel haben!
Wir im Bundesrat haben das Glück, dass wir auch bei entsprechenden Vorschlägen, welche von der Europäischen Kommission kommen, immer wieder die Möglichkeit einer Subsidiaritätsrüge, einer Subsidiaritätsklage haben. Daher ist es wichtig, dass wir diese Berichte schon im Vorfeld erhalten, damit wir diese Szenarien, wenn sie wirklich in Anspruch genommen werden müssen, auch dementsprechend einleiten können.
Eine weitere Frage habe ich noch zum Bereich Berufsqualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, insbesondere zu den Zugangsvoraussetzungen für Pflegeberufe. Wie wird sich diese Entwicklung weiter fortsetzen? Da haben wir ja das Problem, dass für den Zugang eine mindestens zwölfjährige Ausbildung erforderlich sein wird und wir im Pflegebereich jetzt schon eher das Problem haben, dass zu wenig Personal vor Ort ist. Mit einer Ausweitung der Lehrzeit wird sich das Problem noch immens verstärken. Vielleicht können Sie mir auf diese Frage noch eine Antwort geben.
In diesem Sinne kann ich nur sagen, unsere Fraktion wird dem Bericht natürlich gerne zustimmen, und wir danken den Mitarbeitern des Ministeriums für ihre Arbeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.14
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.
15.14
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es geht darum, dass die Positionen Österreichs in der Europäischen Union auch transparent dargestellt werden. Die Europäische Union ist ein wichtiges Instrument, um in der europäischen Gemeinschaft gemeinsame Politik zu machen, und das soll nicht versteckt werden hinter einer unverständlichen Politik.
Ein Auftrag ist, die Positionen auch klar und deutlich darzustellen. Ich bedanke mich für Ihre Einschätzung, dass das eine klare Berichtsvorlage ist, nämlich was im Gesundheitsbereich in der Europäischen Union auch durchaus kontrovers diskutiert wird.
Ein Thema, das kontrovers diskutiert wird, ist die Frage, wie wir mit der Information betreffend verschreibungspflichtige Medikamente in Europa umgehen. Da haben wir als Österreicher eine klare Position und sehen, dass in manchen Fragen viel Bürokratie entwickelt wird und dass kein zusätzlicher Nutzen für Patientinnen und Patienten entsteht. Daher haben wir uns klar dagegen ausgesprochen und auch Initiativen ergriffen, dass dies in Europa nicht umgesetzt wird.
Wir haben ein zweites großes Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, das ist die Frage der Preisfestlegung von Humanarzneimitteln innerhalb der Kranken-
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