BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 75

Glücksspielgesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Flugabgabengesetz und das Normverbrauchsabgabegesetz 1991 geändert wird.

Der Bericht liegt allen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage vom 27. November 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Georg Keuschnigg (den Vorsitz übernehmend): Danke für den Bericht.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.

 

13.29.20

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr fiktiver Staatssekretär! – Ich neh­me an, dass der Herr Staatssekretär hätte kommen sollen.

Bei diesem Abgabenänderungsgesetz ist es unnötig, darauf hinzuweisen, dass es sich um 26 Steuer- und Abgabengesetze handelt, die natürlich wieder eine Belastungsstei­gerung der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Arbeitnehmer und Ar­beitnehmerinnen bringen wird. 2012 werden die Ausgaben 15 Prozent über den Ein­nahmen liegen. Das ist die einzige ehrliche Rechnung, die Steuereinnahmen mit Staatsausgaben vergleicht, das sind absolute Zahlen und keine unsäglichen Prozent­sätze, denn wir alle wissen, dass diese Prognosen eigentlich im Grunde genommen nicht stimmen.

Zum Beispiel hat ein Forschungsinstitut, das immer von der Bundesregierung erwähnt wird, im Dezember letzten Jahres prognostiziert, dass Österreich 2011 mit einem BIP-Wachstum von 3,5 Prozent abschließen wird. Was ist Faktum gewesen, wenn man sich die Zahlen der Statistik Austria anschaut? – In Wirklichkeit waren es nur 2,7 Pro­zent, natürlich weil die Inflation höher war als angenommen. Die Inflation betrug weit über 3 Prozent, das wurde wieder einmal falsch prognostiziert.

Es stimmen auch die Verhältniszahlen zum Maastricht-Kriterium nicht. Das Maastricht-Kriterium geht bekanntlich von 3 Prozent aus. Die österreichische Bundesregierung bricht jahrein, jahraus immer das Maastricht-Kriterium, obwohl sie dermaßen EU-affin ist, aber Österreich selbst hält sich nicht an die Gesetze, das Defizit wird über 3,5 Pro­zent ausmachen. Wir können also weiter darauf warten, dass Österreich endlich einmal die Maastricht-Kriterien einhält, geschweige denn überhaupt irgendwann einmal ein an­nähernd ausgeglichenes Budget vorlegt.

Wir wissen, in der Schweiz zum Beispiel werden jahrein, jahraus Überschüsse erzielt, seit etwa 2004. – Österreich ist kilometerweit davon entfernt. Ausgaben um Ausgaben, Abzocke um Abzocke der österreichischen Bundesregierung an unseren Bürgerinnen und Bürgern. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Jemand von der ÖVP hat einmal gesagt – vielleicht war es der Fraktionsführer Knei­fel –, die EU hat 70 Jahre Frieden gebracht und wird hoffentlich noch weitere 70 Jah­re – oder – endlos Frieden bringen. Das ist sicher richtig. Frieden für ganz Europa hat aber jedes Land gehabt – mit Ausnahme dieses unsäglichen Jugoslawien-Kriegs, und da frage ich mich: Wo ist das ganze Geld? Wo ist das Geld? Bei diesen immensen Staatsschulden, die wir da angehäuft haben, wäre es nötig, sich die Frage zu stellen, ob man nicht einmal Einnahmen thesaurieren könnte. Könnte man dieses Geld nicht sammeln und so, wie es die Norweger und die Schweizer machen, in einen Staats­fonds legen, um für die Zukunft vorzusorgen, um eine Zukunftssicherung einzuplanen? Wieso muss man permanent das Geld beim Fenster rausschmeißen und kann nicht einmal etwas thesaurieren, etwas ansammeln, etwas sparen, so wie es jeder einzelne