Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Ich bitte Frau Bundesrätin Lugsteiner um den Bericht.
Berichterstatterin Juliane Lugsteiner: Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2013 betreffend ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Gasölen für nicht auf See befindliche Binnenschiffe und Sportboote sowie für mobile Maschinen und Geräte.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Februar 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke der Vorsitzenden für die Berichterstattung.
Wortmeldungen liegen mir dazu keine vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Debatte geschlossen, und wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich (5. UVP-Bericht) (III-466-BR/2012 d.B. sowie 8896/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter wäre wieder Herr Bundesrat Konrad. Ich nehme an, Frau Vorsitzende Lugsteiner wird uns auch diesen Bericht bringen. – Bitte, Frau Vorsitzende.
Berichterstatterin Juliane Lugsteiner: Herr Präsident! Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen. Ich komme daher zur Antragstellung.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Februar 2013 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl. – Bitte, Herr Kollege.
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