Für Sie, als Länderkammer, muss man schon auch dazusagen: Die UVP-Verfahren erster Instanz werden auf Landesebene abgewickelt, und dort sehen wir Unterschiede zwischen den Bundesländern. Es gibt Bundesländer, in denen alle Beteiligten, auch die NGOs, die Bürger, an einen Tisch geholt und die Verfahren dadurch beschleunigt werden, weil man das ordentlich ausdiskutiert hat, und in manchen Bundesländern funktioniert das nicht so. Daher ist mein Appell, dass man im Sinn der Sache alle an einen Tisch holt und versucht, Verfahren zu verkürzen.
Das gilt gerade auch, was die erneuerbaren Energien anbelangt. Der Herr Bundesrat hat Windkraftprojekte angesprochen. Ja, wenn wir unser Energiesystem umbauen, weg von den fossilen Energieträgern hin zu den erneuerbaren, haben wir natürlich tagtäglich Anrainerbeschwerden, Bürgerproteste, wenn ein Windkraftwerk, eine Biomasse-Nahwärmeanlage errichtet wird. Diese Diskussionen werden wir haben. Das bedeutet nicht, dass überall, auf jedes Juche ein Windrad hingestellt werden soll, aber dass wir sehr wohl auch erneuerbare Energie bis hin zur Energiewende, Energieautarkie umsetzen können und müssen. Und daher bekenne ich mich dazu, dass wir Verfahren haben, die effizient sind, die bürgerorientiert sind, die auch transparent sind, die aber irgendwann eben auch zu einer Entscheidung führen.
Wichtig ist auch der Umweltsenat, den ich hervorheben will. Das ist ein Gremium, das sich hohes Ansehen erarbeitet hat. Wenn ein Projekt in der ersten Instanz abgelehnt wird, dann geht es zum Umweltsenat, ein unabhängiges, weisungsfreies Gremium, das sehr hohe Kompetenz hat.
Daher nochmals herzlichen Dank!
Abschließend möchte ich erwähnen, dass wir das UVP-Gesetz auch anpassen. Sie haben das Schiefergasvorkommen erwähnt. Um konkret den Menschen im Weinviertel die Ängste zu nehmen, haben wir die Schiefergasbohrungen, sofern sie gemacht werden sollten, in der letzten Novelle UVP-pflichtig gemacht, damit die Menschen nicht Sorge haben müssen, dass Gebiete, die sie sanft entwickeln wollen – Weinwirtschaft, sanfter Tourismus – plötzlich gefährdet sind, weil alle paar hundert Meter ein Bohrturm steht. Es ist also der Anspruch gegeben, einerseits Umwelt zu schützen, eindeutig, aber gleichzeitig auch wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.25
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Selbständiger Antrag der Bundesräte Edgar Mayer, Mag. Susanne Kurz, Monika Mühlwerth, Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden“ (192/A-BR/2013)
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