BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 204

nehmen und zuletzt der Konsumentinnen und Konsumenten unter einen Hut zu brin­gen. Das ist gelungen, dazu herzliche Gratulation, Herr Minister!

Mir als Bürgermeister einer Gemeinde ist vor allem wichtig – und da sage ich jetzt, was ich bereits am Anfang gesagt habe –, dass die Gemeinden auch weiterhin Sicherheit haben, dass die Haushaltsabfälle korrekt und zuverlässig entsorgt werden, und dass etwaige neue Entsorger verpflichtet sind, die bereits bestehende Infrastruktur zu be­nutzen. Damit kann verhindert werden, dass es bei den Sammelbehältern zu Parallel­strukturen kommt, denn das würde uns als Gemeinde verwirren und vor allem auch die Bevölkerung.

Wenn ich eingangs lobend erwähnt habe, dass die Österreicher bei der Mülltrennung und beim Recycling im Spitzenfeld der EU liegen, so möchte ich am Schluss meiner Rede nicht verschweigen, dass Österreich auch beim Müllaufkommen zur europäi­schen Spitze gehört, was eigentlich weniger löblich ist. Pro Kopf – und Zahlen sind heute schon gefallen – fielen etwa im Jahr 2008 in Österreich 459 Kilogramm Müll an, in Polen waren es im Vergleich dazu 180 Kilogramm – wo auch immer und wie das entsorgt wird, entzieht sich meiner Kenntnis, aber es ist so nachvollziehbar.

Es ist mir als Bürgermeister der Nationalparkgemeinde Mallnitz daher ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass es im Sinne eines umfassenden Umweltschutzes das un­bedingte Ziel von uns allen sein muss, Abfälle zu vermeiden beziehungsweise zu mini­mieren. Österreich hat mit Sicherheit eine Vorreiterrolle bezüglich Abfallsammlung, -tren­nung und -beseitigung – deshalb herzliche Gratulation an die Österreicherinnen und Österreicher! –, und trotzdem bleibt bei jedem Einzelnen von uns, auch was die Be­wusstseinsbildung anbelangt, wohl noch einiges zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

19.22

Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. Ich erteile es ihm.

 

19.22.23

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Hohes Haus! Seit über 20 Jahren gibt es die Verpackungssammlung in Österreich, und Österreich hat dabei schon früh die Ziele der Europäischen Kom­mission übererfüllt.

Sie, Herr Bundesrat Madejski, haben ein bisschen süffisant angemerkt, dass ich mich in meiner Rede so viel bedankt habe. – Das ist aber auch angebracht, denn wir hätten niemals den hohen Standard in der Abfallwirtschaft, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger mittun würden, wenn nicht die Kommunen, Städte und Gemeinden mittun wür­den – und das nicht einmalig, sondern permanent.

Sie wissen, die Anstrengung, die wir dabei unternehmen, nämlich – es wurde vorhin angesprochen – Abfall möglichst zu vermeiden, aber jenen Abfall, der anfällt, flächen­deckend zu erfassen, möglichst zu trennen und sehr viel in den Stoffkreislauf zurück­zuführen, ist groß. Da halten wir schon lange Zeit ein sehr hohes Niveau, und das kön­nen wir nur halten, weil die Menschen hier in Österreich aktiv mittun. Daher erneuere ich den Dank ganz bewusst und bedanke mich bei den Menschen, dass sie so aktiv mittun und Müll getrennt sammeln – Metalle, Kunststoffe, Papier, Glas und alles, was anfällt – und in den Rohstoffkreislauf zurückführen. Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Den Dank gebe ich aber auch weiter an die Städte und Gemeinden, über Parteigren­zen hinweg, und auch an die Länder, denn da gelingt es im Zusammenspiel der Kräfte,