wichtigen Beitrag leisten, indem man die Motivation an erste Stelle setzt. Nur so kann man auch den Erfolg im öffentlichen Dienst sichern.
Ebenso wichtig ist in vielen Bereichen auch die Autonomie. Im Bildungsbereich ist es wichtig, dass es dort keinen Stillstand gibt; es muss die Weiterentwicklung gewährleistet sein. Wenn ich an die Schule denke, wo ich Direktor war, so kann ich sagen, es sind dort 1985 die Leistungsgruppen gekommen, und bereits 1989 sind die ersten Schwerpunkte gesetzt worden: Sport, in weiterer Folge beziehungsweise in den Folgejahren Informatik, verschiedene andere Angebote, Berufsorientierungen, ECO-Klassen. Es ist also immer Bewegung im Bildungsbereich, und das ist, glaube ich, auch sehr, sehr wichtig, dass man nämlich bestimmte autonome Möglichkeiten intern offen lässt.
Ich stelle abschließend fest – alles andere ist bereits gesagt worden –, dass hier wirklich eine positive Bewertung dieses vorliegenden Gesetzes anzumerken und festzustellen ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
15.42
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Ostermayer. – Bitte, Herr Minister.
15.42
Bundesminister im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für all jene, die gelobt haben. Ich möchte den Dank auch weitergeben: Die ersten Verhandlungsrunden hat meine Vorgängerin, Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, geführt. Und als es dann sozusagen in die Endphase gegangen ist, also ungefähr die letzten 25 Stunden, hat Herr Staatssekretär Danninger an meiner Seite mitverhandelt, wofür ich ihm ganz besonders danke.
Ich möchte aber auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen einerseits in meinem Kabinett, im Kabinett des Herrn Staatssekretärs Danninger, aber auch den Kolleginnen und Kollegen in der Sektion III und im Finanzministerium danken, die immer an unserer Seite waren und immer, wenn neue Ideen, neue Verteilungsmodelle diskutiert wurden, dies auch sofort durchgeführt haben.
Ein Kollege sitzt ja hier im Raum und hört unser Diskussion zu. Er könnte genauso wie meine Kollegin bestätigen, dass da nicht „Show“-Verhandlungen, wie das Bundesrat Herbert gesagt hat, stattgefunden haben, sondern, wie es eben bei sozialpartnerschaftlichen Tarifverhandlungen der Fall ist, sehr zäh, sehr intensiv, durchaus auch kräfteraubend verhandelt wurde. Ich glaube, die letzte Runde hat von 17.30 Uhr bis 2.00 Uhr in der Früh gedauert. Man setzt sich da nicht hin, um eine Show abzuziehen, sondern um zu einem konsensualen – Abgeordneter Mayer hat gesagt, „in guter sozialpartnerschaftlicher Manier“ – Ergebnis in sozialpartnerschaftlicher Manier zu kommen.
Wir haben natürlich versucht, die verschiedensten Aspekte unter einen Hut zu bringen, wie es so schön heißt; also einerseits natürlich zu schauen, dass wir mit dem Budget zurande kommen. Wenn das nicht der Fall ist, muss man sich ja immer überlegen: Wie finanziert man die Differenz? Da gibt es dann an einem Tag die Kritik, dass man höhere Abschlüsse hätte erzielen sollen; am nächsten Tag wird von der FPÖ kritisiert, wenn das Budget nicht eingehalten wird; und am dritten Tag wird eine Verwaltungsreform verlangt, mit der man Milliarden einsparen kann. Dabei weiß jeder: Milliarden einsparen geht nur, indem man entweder weniger öffentlich Bedienstete hat oder die öffentlich Bediensteten weniger verdienen.
Unser Ziel war es, ein Ergebnis zu erzielen, das einerseits eine entsprechende Wertschätzung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darstellt – inklusive der Landes- und Gemeindebediensteten sind es 460 000 Menschen, die von diesem Gehaltsab-
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