BUNDESRAT

 

           Die nächste (840.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 9. April 2015, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien.

 

TAGESORDNUNG

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

           (455 d.B. und 504 d.B. sowie 9334/BR d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend Protokoll zur Abänderung des am 16. Mai 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

           (394 d.B. und 505 d.B. sowie 9335/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang

           (442 d.B. und 506 d.B. sowie 9336/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird

           (452 d.B. und 503 d.B. sowie 9337/BR d.B.)

5.)         Entschließungsantrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer europäischen Transferunion

           (186/A(E)-BR/2011 sowie 9350/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatuniversitätengesetz geändert wird

           (921/A und 513 d.B. sowie 9344/BR d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird

           (923/A, 598/A und 514 d.B. sowie 9345/BR d.B.)

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

           (922/A und 515 d.B. sowie 9346/BR d.B.)

9.)         Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

           (481 d.B. und 508 d.B. sowie 9347/BR d.B.)

10.)       Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geändert wird (UWG-Novelle 2015)

           (482 d.B. und 509 d.B. sowie 9348/BR d.B.)

11.)       EU-Vorhaben - Jahresvorschau 2015 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

           (III-545-BR/2015 d.B. sowie 9349/BR d.B.)

12.)       Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

           (479 d.B. und 519 d.B. sowie 9341/BR d.B.)

13.)       EU-Vorhaben des Bundesministeriums für Familien und Jugend 2015

           (III-549-BR/2015 d.B. sowie 9342/BR d.B.)

14.)       Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014, geändert wird

           (834/A und 516 d.B. sowie 9343/BR d.B.)

15.)       Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992, das Waffengesetz 1996 und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 – SVAG 2015)

           (480 d.B. und 524 d.B. sowie 9338/BR d.B.)

16.)       Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität

           (483 d.B. und 525 d.B. sowie 9339/BR d.B.)

17.)       Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union

           (III-541-BR/2015 d.B. sowie 9340/BR d.B.)

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 bis 3 sowie 6 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2015 04 07

 

Josef Saller Schriftführung

Sonja Zwazl Präsidentin

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.