Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen Österreich und VR China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (455 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 149/BNR
mehrstimmig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 149/BNR, Dafür: S, V, F, T, N. Dagegen: G

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

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