NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (64.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 25. März 2015, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

 

TAGESORDNUNG

(Stand: 24. März 2015)

1.)         Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen“

2.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (455 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (504 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

3.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (394 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 16. Mai 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (505 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Michael Ehmann

4.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (442 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (506 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

5.)         Bericht des Finanzausschusses über den Gesetzesantrag des Bundesrates (452 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (503 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Hermann Schultes

 

 

6.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (480 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992, das Waffengesetz 1996 und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (Sicherheitsverwaltungs-Anpassungs­gesetz 2015 – SVAG 2015) (524 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz

7.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (483 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität (525 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

8.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 957/A(E) der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Dr. Peter Pilz, Christoph Hagen, Mag. Nikolaus Alm, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste (526 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hannes Weninger

9.)         Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (479 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (519 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Fichtinger

10.)       Bericht des Familienausschusses über das Stenographische Protokoll der Parlamen­tarischen Enquete zum Thema "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention" (III-123/520 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Katharina Kucharowits

11.)       Bericht des Familienausschusses über den Antrag 219/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jährliche Valorisierung der Familien­leistungen" (521 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz

12.)       Bericht des Familienausschusses über den Antrag 220/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld" (522 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz

13.)       Bericht des Familienausschusses über den Antrag 615/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung eines Scheckmodells für Dienstleistungen im Bereich der elementaren Bildung (523 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Knes

14.)       Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 834/A der Abgeordneten Johann Höfinger, Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014, geändert wird (516 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

 

 

Wien, 2015 03 24

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Mag. Daniela Musiol Schriftführerin

Angela Lueger Schriftführerin

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 11 und 12 jeweils unter einem durchzuführen.

 

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          Nach Beendigung der 64. Sitzung wird eine weitere (65.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.