Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Eingelangt sind und zur Vorberatung in den Ausschüssen zugewiesen wurden:
ORF-Jahresbericht 2014 gemäß § 7 ORF-Gesetz, zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus, und
38. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2014), zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen.
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Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten und Bundesrätinnen Zwazl, Posch-Gruska, Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 212/A-BR/2015 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Schlummernde Talente: Perspektiven für Jugendliche und junge Erwachsene“ eingebracht wurde.
Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Zwazl, Posch-Gruska, Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag 212/A-BR/2015 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen. Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bundesräte Zwazl, Posch-Gruska, Schreuder, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Antrag 212/A-BR/2015 ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 212/A-BR/2015 ergänzen und als 20. und letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
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Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte und jener Antrag, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete zum Thema „Schlummernde Talente: Perspektiven für Jugendliche und junge Erwachsene (NEETs)“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
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