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Übereinkunft über die Auslegung des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht (7037/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Mai 2004 betreffend ein Übereinkunft über die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit


Berichterstatter/-in: Ewald Lindinger

Hauptgegenstand des (Berichts) Übereinkunft über die Auslegung des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht (133 d.B.)

bezieht sich auf: Übereinkunft über die Auslegung des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht (188/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.05.2004 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
17.05.2004 Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates: Bericht  
17.05.2004 Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
17.05.2004 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)