Ausschussbericht - BR
Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht