Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz, Änderung (109/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 27.05.1996)

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

20. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 20. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

20. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

27. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuß (3/GO)
abgelehnt

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuß: Miterledigt mit Bericht 249 d.B.

Auf der Tagesordnung der 34. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat