Geschäftsordnung des Nationalrates, Strafgesetzbuch, Änderung (507/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Erste Lesung zwingend vorgeschrieben

Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuß

80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

81. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 81. Sitzung des Nationalrates

81. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß

Geschäftsordnungsausschuß: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Geschäftsordnungsausschuß: Bericht 871 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 90. Sitzung des Nationalrates

90. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen (AA-271)
angenommen
mehrstimmig (mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, siehe Croquis)

90. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen (AA-272)
abgelehnt
Abgelehnt (siehe Croquis)

90. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen (AA-273)
abgelehnt
Abgelehnt (siehe Croquis)

90. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen (AA-274)
abgelehnt
Abgelehnt (siehe Croquis)

90. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen (AA-275)
abgelehnt
Abgelehnt (siehe Croquis)

90. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen (AA-276)
abgelehnt
Abgelehnt (siehe Croquis)

90. Sitzung des Nationalrates: Zweite Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

90. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

Auf der Tagesordnung der 93. Sitzung des Nationalrates

93. Sitzung des Nationalrates: Verlangen auf Auszählung der Stimmen

93. Sitzung des Nationalrates: Dritte Lesung

93. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
mehrstimmig (Stimmenauszählung (Ja-Stimmen: 122, Nein-Stimmen: 60))

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (5557/BR d.B.)

Zuweisung an den Rechtsausschuss des Bundesrates

Rechtsausschuss des Bundesrates: Bericht 5566/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 632. Sitzung

632. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Michael Ludwig

632. Sitzung: Debatte

632. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

Wortmeldungen in der Debatte