AKM-Gebühr beim Musizieren in Gaststuben im Rahmen der Volksmusik (990/A(E))

Status

Justizausschuß: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 06.07.99 vertagt!

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.12.1998	Einbringung im Nationalrat
16.12.1998	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz
16.12.1998	Vorgesehen für den Justizausschuß
17.12.1998	154. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 10

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.12.1998	155. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuß	Protokoll: S. 3
06.07.1999	Justizausschuß: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 06.07.99 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend AKM ("Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger - reg.Gen.m.b.H.") -Gebühr bei Musizieren in Gaststuben im Rahmen der Volksmusik

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.12.1998	Einbringung im Nationalrat
16.12.1998	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz
16.12.1998	Vorgesehen für den Justizausschuß
17.12.1998	154. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 10

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.12.1998	155. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuß	Protokoll: S. 3
06.07.1999	Justizausschuß: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 06.07.99 vertagt!

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Entschließungsantrag textinterpretiert PDF HTML

Eingebracht von

Hermann Böhacker (F)

EuroVoc

Bürgerliches Recht

AKM-Gebühr beim Musizieren in Gaststuben im Rahmen der Volksmusik (990/A(E))

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