Patentanwaltsgesetz, Änderung (1067/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Wirtschaftsausschuß

165. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

166. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß

Wirtschaftsausschuß: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung

Wirtschaftsausschuß: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuß: Bericht 1954 d.B.

Auf der Tagesordnung der 175. Sitzung des Nationalrates

175. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

175. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

175. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 5973/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 656. Sitzung

656. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon

656. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

656. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen