Bundesverfassungsgesetz, Änderung (1152/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuß, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit geändert wird

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