fehlende Ratifizierung des Lugano-Abkommens durch zwei EU-Mitgliedsstaaten (1406/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (1434/J) des Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend fehlende Ratifizierung des Lugano-Abkommens durch zwei EU-Mitgliedsstaaten und fehlende harmonisierte Zustellregelungen für Zivilverfahren

Beantwortet durch

Dr. Nikolaus Michalek (A)

Bundesministerium für Justiz

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